WESTbahn

Mehr Wettbewerb in Europa

Überhöhtes Entgelt für die Bahnsteignutzung wurde durch die EuGH abgeschmettert.

Wie die österreichische Bahn-Regulierungsstelle Schienen-Control in ihrer Aussendung (OTS0138) bekannt gegeben hat, teilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsmeinung der WESTbahn, dass die Benützung von Personenbahnsteigen im sogenannten „Mindestzugangspaket“ enthalten ist. Für die WESTbahn war dieses EuGH-Urteil von besonderer Bedeutung, da die Privatbahn das Thema durch eine Anfrage an die Schienen-Control Kommission (SCK) grundlegend angestoßen hatte. Die SCK, als den Wettbewerb überwachende Verwaltungsbehörde der Regulierungsstelle tätig, teilte die Rechtsmeinung der WESTbahn nicht. Dennoch legte sie dem EuGH einen Antrag zur Vorabentscheidung vor, der im Sinne der WESTbahn beurteilt wurde.

Die Anfrage der WESTbahn (und damit verbunden die Vorabentscheidung des EuGH) fußte auf der Verrechnung eines überhöhten Stationsentgelts durch die ÖBB-Infrastruktur AG. Die Bahnsteignutzung für den Halt in einem Personenbahnhof musste dadurch für jede Fahrt „eingekauft“ werden. Spätestens seit 2012 war dieses Procedere höchst fragwürdig, da die Nutzung des Bahnsteigs im sogenannten Recast zum 1. Eisenbahnpaket schon als Teil eines „Mindestzugangspakets“ ausgewiesen worden war.

Dem Verständnis der WESTbahn, dass der Halt in einem Bahnhof nicht als gesonderte Leistung verrechnet werden kann, folgten nun erfreulicherweise sowohl der Generalanwalt, als auch der Europäische Gerichtshof. Nach seiner Entscheidung wird eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt – im Sinne der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zugunsten von mehr Wettbewerb auf der Schiene.

Die Aufgabe der österreichischen Regulierungsstelle wird nach der EuGH-Entscheidung nun darin liegen zu klären, in welcher Höhe Leistungen ungerechtfertigt verrechnet wurden und ab welchem Zeitpunkt die ÖBB-Infrastruktur AG das überhöhte Entgelt rückwirkend zurückzahlen muss.

Weitere Informationen finden Sie unter www.WESTbahn.at 

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Touristikkalender

Alle Termine der Branche auf einen Klick.

Add to Calendar

Aktuelles E-Paper

Anzeige

Tweets

  1. The art of living at sea hat seit heute einen Namen: Costa Toscana - das neue und zweite LNG Schiff von… https://t.co/WNSybJI0kG

  2. Durch den Kauf von GouletteShipping Cruise - @GouletteVillage - durch MSC CRUISES SA @MSCCruises und GLOBAL PORTS H… https://t.co/EikEBR8C1X

  3. RT @_austrian: Austrian Airlines has secured 6 additional A320 aircraft. The first one is scheduled for delivery in August. A total of 10 a…

  4. #Frankreich wird ab2020 auf alle Abflüge ab Frankreich zwischen 1,50 und 18 Euro - je nach Flugklasse - einheben. D… https://t.co/P0wlRv5vSC

  5. Mit der Eröffnung des Terminal 01 hat der neue #SouthBohemianAirport & Letiste Ceske Budejovice s.a., nach nur 18mo… https://t.co/wFoun9LYtc

  6. Als erste Provinz @indonesia verbietet #Bali seit 23. Juni 2019 per Gesetz Einweg-Plastiktüten, -strohhalme und Sty… https://t.co/VEb6xgrn9C

  7. Wir werden wahrscheinlich einen gleichen, wenn nicht schwierigeren Sommer als im letzten Jahr erleben", so… https://t.co/aKUeCgFBe6

  8. RT @MonitoringA3M: Earthquake, Level 3, Moderate magnitude 5.6 M coastal earthquake at depth 9.45 km - United States https://t.co/Rkm4MVpBl

  9. RT @MonitoringA3M: Technical Accident / Disaster, Level 3, Multiple casualties in collapse of an under-construction multistorey building -…

Anzeige

traveller Branchenabend 2019

Instagramfeed