vida

Flugsicherheit in Ungarn kritisch

Die Gewerkschaft vida blickt kritisch über die Grenze nach Ungarn, lässt kein gutes Haar an der dortigen Regierung und warnt vor etwaigen Problemen bei der Flugsicherheit im östlichen Nachbarland. Diese setze sich mit einer Verordnung über ein Urteil des Arbeitsgerichts hinweg und habe einen für Donnerstag angesetzten Streik der ungarischen Fluglotsen für bessere Arbeitsbedingungen verboten. Das Urteil sähe den Ausstand allerdings als rechtens an, so die vida am Mittwoch.

"An gerichtlichen Entscheidungen darf nicht gerüttelt werden, auch in Ungarn nicht", kritisierte Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt der Gewerkschaft vida, in einer Aussendung. Auf EU-Ebene müsse dem Vorgehen der ungarischen Regierung ein Riegel vorgeschoben werden.

Die vida will betroffene Fluglotsinnen und Fluglotsen der ungarischen Flugsicherheitsbehörde Hungarocontrol solidarisch unterstützen, ihre Stimme für sie erheben, da ihre Rechte mit Füßen getreten würden, hieß es. "Arbeitnehmerrechte sind Arbeitnehmerrechte, egal wo in Europa, egal wo auf der Welt. Es braucht genau die von den Gewerkschaften praktizierte Solidarität über Grenzen hinaus, um Machenschaften von Konzernen und Regierungen einen Riegel vorzuschieben", sagte Liebhart. "Nicht umsonst wurde das Streikrecht auch in den Schutzbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgenommen."

"Es ist eine Bankrotterklärung der ungarischen Regierung, dass sie sich mit Hilfe einer Regierungsverordnung über ein Urteil des Arbeitsgerichtes hinwegsetzt", kritisierte Liebhart. Der Verordnung nicht genug, habe Budapest am Montagabend per Dekret auch künftige Fluglotsen-Streiks verboten, was den Gewerkschafter an "Diktaturen" erinnert. Die ungarische Regierung mische sich in eine laufende Verhandlung ein, die durch nationales Recht und internationale Verträge und Gremien geregelt sei.

Die Regierung missbrauche so die vom ungarischen Parlament in Zusammenhang mit der Pandemie erteilte rechtliche Befugnis. "Wenn dieses Vorgehen Schule macht und akzeptiert wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere Regierungen folgen. Ungarn ist ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat muss Recht Recht bleiben", so Liebhart.

Die vida warnt zudem davor, dass das "Einmischen" der Regierung Ungarns "tragische Folgen für die Flugsicherheit in Ungarn" haben könne. Die Fluglotsen seien sehr belastet, und: "Wer täglich mit der Angst lebt, morgen aufgrund von Befindlichkeiten einzelner Mächtiger auf der Straße zu stehen, kann seine Arbeit nicht gut machen."

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