Tirol

Gericht erkannte Gewerbepflicht bei Airbnb-Vermietung

Das Tiroler Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat in einem Fall in Osttirol festgestellt, dass für die Vermietung von Ferienwohnungen über die Buchungsplattform Airbnb eine Gewerbeberechtigung notwendig ist. Der Vermieter hatte zuvor einen entsprechenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz angefochten, die aufgrund des Fehlens der Berechtigung eine Geldstrafe über ihn verhängt hatte.

Das Landesverwaltungsgericht setzte die Höhe der Geldstrafe zwar herab, in der Sache wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen. Der Mann, der seinen Lebensmittelpunkt in den USA hat, hatte laut Gericht in zumindest zwei Ferienwohnungen regelmäßig Gäste beherbergt. Die Wohnungen bot er über Airbnb an.

Für die kurzfristige Vermietung mehrerer Wohnungen zu touristischen Zwecken über Internetplattformen wie Airbnb sei eine Gewerbeberechtigung erforderlich, urteilte das LVwG. Diese Vermietung zu touristischen Zwecken jeweils nur für eine kurze Zeit bilde auch den Unterschied zu klassischen Mietverhältnissen. Grundsätzlich unterliege nämlich die Vermietung von Wohnraum nicht der Gewebeordnung.

Bei der Vermietung über Airbnb trage der Vermieter einen entsprechend hohen Verwaltungsaufwand. Statt einer getrennten Verrechnung von Miet-, Betriebs- und Energiekosten wird - wie im Osttiroler Fall - ein Pauschalpreis bezahlt, die Wohnung wird mitsamt dem Inventar vermietet. Auch werden regelmäßig Serviceleistungen, wie zumindest eine Endreinigung der Wohnung erbracht. Die Vertragsbeziehungen weichen laut dem Landesverwaltungsgericht insbesondere in Ansehung der Kündigung und Kündigungsfristen vom klassischen Mietvertrag ab und gleichen den Vertragsbedingungen, die üblicherweise im Zusammenhang mit der Nächtigung in einem Beherbergungsbetrieb geschlossen werden.

Eine Ausnahme von der Gewerbepflicht besteht laut dem Erkenntnis auch für Privatzimmervermieter, bei denen die Beherbergung von Fremden "durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes" betrieben wird. Dies treffe im konkreten Fall schon deshalb nicht zu, weil der Vermieter mit seiner Familie in den USA lebt.

Das Landesverwaltungsgericht betonte gleichzeitig, dass in der Frage der Erforderlichkeit einer Gewerbeberechtigung für die Vermietung von Wohnungen über Internetplattformen wie Airbnb noch keine explizite Judikatur der Höchstgerichte vorliegt. Deshalb sei in diesem Fall die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen worden.

Für Freude sorgte das Urteil indes bei der Wirtschaftskammer. "Dieses Urteil bestätigt eindeutig unsere langjährige Argumentation und zeigt klar die Grenzen zwischen reiner Wohnraumvermietung und gewerblicher Vermietung auf", erklärte Susanne Kraus-Winkler, Fachverbandsobfrau der Hotellerie in der Wirtschaftskammer.

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Touristikkalender

Alle Termine der Branche auf einen Klick.

Add to Calendar

Aktuelles E-Paper

Anzeige

Tweets

  1. RT @_austrian: Yesterday #NikiLauda passed away. He was one of Austria’s greatest athletes and already a legend in his lifetime. For us he…

  2. RT @_austrian: Austrian Airlines transported more than 3.9 million passengers in the months from January to April 2019, comprising a rise o…

  3. RT @_austrian: May we introduce you to Maria? From now on she will support our customers with everything they need prior and after their fl…

  4. RT @_austrian: Our OS88 from JFK to Vienna had a little get-together in the sky today with a colleague. Do recognize which flight and airc…

  5. Am 29. April 2019 um 12.51 Uhr Lokalzeit ist das #Austrian Airlines Langstreckenflugzeug des Typs Boeing B767 nach… https://t.co/e0pgNGB5c5

  6. RT @_austrian: Are you ready for boarding? Starting Monday we'll take you directly to Montréal

Anzeige

traveller Branchenabend 2019

Instagramfeed