Ryanair & Lauda

EU-Gericht weist Klage gegen AUA ab

Ryanair und Lauda sind vor dem Europäischen Gericht (EuG) mit einer Klage (T-677/20) gegen die Staatshilfen für Austrian Airlines vorerst gescheitert. Die beiden Fluggesellschaften hatten das Darlehen Österreichs in Höhe von 150 Mio. Euro zur Entschädigung von Austrian Airlines für Einbußen durch die Coronakrise vor dem EU-Gericht angefochten. Die EU-Richter urteilten am Mittwoch, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Ryanair kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Das Gericht wies die Klage gegen die Beihilfegenehmigung ab, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Ryanair kündigte umgehend an, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. "Die Genehmigung staatlicher Beihilfen für die Austrian Airlines durch die Europäische Kommission verstößt gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts und hat die Uhr im Prozess der Liberalisierung des Luftverkehrs zurückgedreht, indem sie Ineffizienz belohnt und unlauteren Wettbewerb fördert", erklärte die irische Fluggesellschaft. "Wir werden nun den EU-Gerichtshof bitten, diese unfaire Subvention zu kippen."

Dagegen betonte Austrian Airlines unter Verweis auf das Urteil, die staatliche Beihilfe an Austrian Airlines für die während der Pandemie entstandenen Schäden entsprächen dem EU-Recht. "Das Urteil des Europäischen Gerichts ermöglicht es, Austrian Airlines weiterhin auf Flughöhe zu halten", erklärte Austrian Airlines nach der Urteilsverkündung. Die im Juli 2020 genehmigte Beihilfe in Höhe von 150 Millionen Euro sei "notwendig", um das größte österreichische Luftfahrtunternehmen mit mehr als 6.000 Mitarbeitern abzusichern und die internationale Anbindung Österreichs über das Drehkreuz Wien langfristig zu erhalten.

Ryanair und Lauda beanstandeten in ihrer Klage, dass die EU-Kommission Beihilfen an oder von Lufthansa nicht geprüft habe. Außerdem habe die EU-Kommission die in der Coronakrise entstandenen Schäden für europäische Billigfluggesellschaften außer Acht gelassen, indem sie es Österreich erlaubt habe, Beihilfen Austrian Airlines vorzubehalten.

Dem widersprachen die EU-Richter. Die Beihilfe stelle keine Überkompensation zugunsten der Lufthansa-Gruppe dar, heißt es in dem Urteil des EU-Gerichts. Da die den Luftfahrtunternehmen der Lufthansa-Gruppe durch andere Staaten gewährte Unterstützung im konkreten Fall entweder von der vom Lufthansa-Beschluss erfassten Beihilfe oder vom deutschen Darlehen abgezogen wurde, habe die EU-Kommission jede Gefahr einer Überkompensation ausgeschlossen. Die Kommission habe entgegen der Argumente von Ryanair und Lauda nicht nur sämtliche Beihilfemaßnahmen für die Gruppe, sondern auch deren Zusammenspiel geprüft.

Verkehrs-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete das Urteil des Europäischen Gerichts als "wichtig für den Erhalt der Arbeitsplätze und die internationale Anbindung Österreichs über das Drehkreuz Wien".

Insgesamt wurde Austrian Airlines vergangenes Jahr mit 600 Mio. Euro gerettet. 150 Mio. Euro kamen vom Mutterkonzern Lufthansa und 300 Mio. Euro aus staatlich garantierten Bankkrediten, 150 Mio. Euro waren Katastrophenbeihilfe, die Austrian Airlines von der österreichischen Bundesregierung erhalten hat.

Anzeige
Anzeige
Anzeige

Newsletter

Mit nur einem Klick zur Anmeldung für Newsletter und E-Paper. Immer up2date in der Touristik mit dem traveller.

Anzeige

Aktuelles E-Paper

Touristik Telefonbuch 2019

Anzeige
Anzeige