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Ryanair

Klage gegen EU-Zustimmung für Lufthansa-Rettung

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair klagt gegen die Genehmigung der EU-Kommission der Staatshilfen für die deutsche AUA-Mutter Lufthansa. Ryanair werde wie in allen Fällen von gebilligten Coronahilfen für Airlines auch gegen die frisch gefällte Lufthansa-Entscheidung Rechtsmittel einlegen, sagte der Leiter der Rechtsabteilung des Unternehmens, Juliusz Komorek, am Donnerstag.

COVID-19 könne keine Ausrede sein, das Wettbewerbsrecht zu ignorieren. Ryanair geht bereits gegen die Staatshilfen für Air France und die skandinavische Airline SAS vor. Eine Klage gegen die Hilfen für die finnische Gesellschaft Finnair sei zudem in Vorbereitung, sagte Komorek.

Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Lufthansa im Mai als "abhängig" von Staatshilfen bezeichnet. Andere Airlines kämen mit der Unterstützung für Kurzarbeit aus. Lufthansa bekomme für seine Tochterunternehmen darüber hinaus auch noch Geld von den Regierungen der Schweiz, Österreichs und Belgiens. Deutschland ist einer der wichtigsten Märkte für Ryanair.

Zustimmung mit Auflagen

Die EU-Kommission hat zuvor die direkten Staatshilfen der deutschen Bundesregierung über sechs Mrd. Euro genehmigt. Die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, dieser beträchtliche Betrag werde der Airline helfen, die aktuelle Coronaviruskrise zu überstehen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen habe.

Es gebe jedoch die Auflage, dass der Staat "ausreichend vergütet" werde. Zudem gebe es "weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen". Insbesondere habe sich Lufthansa verpflichtet, Start- und Landerechte (Slots) an ihren Drehkreuzflughäfen Frankfurt und München zur Verfügung zu stellen, "wo Lufthansa über beträchtliche Marktmacht verfügt".

Das gesamte Rettungspaket umfasst neun Mrd. Euro. Im einzelnen vorgesehen sind 5,7 Mrd. Euro Stille Einlagen des Staates, ein Aktienpaket für rund 300 Mio. Euro sowie bis zu drei Mrd. Euro Kredit von der deutschen staatlichen Förderbank KfW.

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