Platter

"Bayern sollen nicht die Beleidigten spielen"

Nach der heftigen Kritik Bayerns an den vom Land Tirol verordneten Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gekontert. Die Bayern sollen jetzt "nicht die Beleidigten spielen", nur weil sie bei der Pkw-Maut eine "empfindliche Niederlage einstecken" mussten, sagte Platter der APA.

Stattdessen sollten sie mit Tirol "aktiv an der Entlastung der Bevölkerung" arbeiten. "Tirol wird seinen Kampf gegen die massive Verkehrsbelastung auf jeden Fall konsequent fortsetzen", kündigte der Landeshauptmann an.

Die EU zum Einschreiten aufzufordern, wie dies Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) getan hatte, entbehre jeder Grundlage. "Ich nehme an, dass die bayrische Politik noch nicht wirklich begriffen hat, um was es bei dieser Maßnahme geht. Es wurde von Europarechtsexperte Obwexer bereits festgehalten, dass solche Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen zu 100 % EU-rechtlich gedeckt sind", argumentierte Platter.

Wenn die Dörfer vom Ausweichverkehr derart verstopft sind, dass es nicht einmal mehr für die Rettungsdienste ein Durchkommen gibt, dann könne und dürfe man nicht tatenlos zusehen. Es gehe darum, die Verkehrssicherheit und Verkehrsflüssigkeit zu gewährleisten und die verkehrsgeplagte Bevölkerung zu entlasten. "Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig", so Platter.

Reichhart hatte am Donnerstag von einem "unsäglichen Verhalten" Tirols und einer "reinen Schikane" gesprochen. Außerdem sei das Verhalten des Nachbarlandes rechtswidrig.

Das Land hatte am Donnerstag die Fahrverbote erstmals angewandt. Das nächste Mal kommt die Maßnahme am kommenden Wochenende zur Anwendung. Danach soll sie an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, zwischen 22. Juni und 14. September gelten.

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