Österreich

Neue CoV-Regeln gegen Omikron 

Kein Lockdown, sondern verschärfte Kontrollen, eine neue Quarantäneregelung, rigidere Schutzmaßnahmen sowie eine reduzierte Gültigkeit des Grünen Passes für Zweitstiche, sollen die sich rapid aufbauende Omikron-Welle zumindest abbremsen helfen. 

Die neuen Maßnahmen im Überblick:

Verschärfte Kontrollen und Strafe 

  • Aktion scharf bei 2G Kontrollen nächste Woche. 
  • Kontrollpflicht im Handel: An Interaktionspunkten (z.B. beim Eingang oder spätestens beim Bezahlen; ab 11. Jänner) 
  • Sämtliche Behörden sollen im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch COVID-Maßnahmen kontrollieren. 
  • Temporäre Betretungsverbote bei groben Vergehen gegen COVID Maßnahmen (ab 3. Februar). 
  • Erhöhung der Strafen (ab 3. Februar). 

Quarantäne NEU (ab 8. Jänner) 

  • Künftig gibt es kein K1 oder K2 mehr, sondern nur noch Kontaktperson. 
  • Künftig wird man keine Kontaktperson mehr sein, wenn man 3 Mal immunisiert ist, oder alle Beteiligten eine FFP2-Maske getragen haben. Das gilt auch für Kinder, die sich noch nicht boostern können. 
  • Alle Kontaktpersonen können sich am 5. Tag mit PCR freitesten. 
  • Kontaktpersonen in der kritischen Infrastruktur können mit täglich gültigem Test und FFP2 Maske auch weiterhin arbeiten gehen. 
  • Positiv getestete Personen können sich ab dem 5. Tag freitesten. 

Strengere Schutzmaßnahmen (ab 11. Jänner) 

  • FFP2 Maske auch outdoor wo kein 2 Meter Abstand möglich ist, beispielsweise in Fußgängerzonen, Warteschlangen, Gruppenansammlungen, etc. (Ausnahme für engste Angehörige wie Partnerin oder Partner sowie Kinder). 
  • Bundesländer können zusätzlich Maskenpflicht auf stark frequentierten Plätzen verordnen. 
  • Home-Office soll dort wo möglich zur Regel und nicht zur Ausnahme werden. Dazu auch Kommunikation mit den Sozialpartnern. 
  • Gültigkeit Grüner Pass (für Zweitstiche) auf 6 Monate reduziert (ab 1. Februar) 

Auf das Wort der Politik muss Verlass sein

Gerade für Gastronomie und Hotellerie stellt die Omikron-Mutation eine weitere immense Herausforderung dar. Um die Branche nicht weiter zu schädigen sind Offenhalten und Hilfen durch die öffentliche Hand, wie eine neue Bewertung der Sperrstunde unerlässliche Prioritäten. 

„Wir begrüßen die von der Bundesregierung verkündete Vorgangsweise, die Regelungen für Kontaktpersonen zu lockern, die Kontrollen zu erhöhen und die in der Gastronomie und Hotellerie bereits als Standard etablierte FFP2-Maskenpflicht auch an öffentlichen Orten auszuweiten. Denn nach 22 Monaten Pandemie ist eines klar: das Virus wird unser Leben und das unserer Betriebe auch in diesem Jahr stark einschränken. Die österreichische Gastronomie und Hotellerie ist wie keine andere Branche betroffen. Wir müssen mit dem Virus leben, von anderen Ländern lernen und versuchen, es besser zu machen. Wir haben bereits wirkungsvolle und überlegte Maßnahmen, um ein Offenhalten des österreichischen Tourismus zu gewährleisten. Planbarkeit, offene Kommunikation und effektive Hilfsmaßnahmen sind der einzige Weg zur Vermeidung eines Totalschadens in unserer Branche. Und: Die Betriebe müssen sich auf das Wort der Politik auch morgen noch verlassen können“, kommentieren Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, Obleute für Hotellerie und Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die derzeitige herausfordernde Lage im Gastgewerbe. 

Das Überleben weiter sichern

Wie angeschlagen die Tourismusbranche ist, zeigen die Daten der Statistik Austria. 2020, im ersten Jahr der Corona-Pandemie, sank der Umsatz der Gesamtwirtschaft in Österreich um minus 6,4 Prozent auf 781 Mrd. Euro. Der Tourismus hatte hingegen mit minus 34,9 Prozent auf 19,3 Mrd. Euro eine deutlich schlechtere Entwicklung zu verkraften. Ein Ende des Abwärtstrends ist leider nicht in Sicht. Denn gemäß den aktuellen Umsatzsteuervoranmeldungen der Bereiche Beherbergung und Gastronomie verbuchen diese beiden Sparten zusammen von Jänner bis Oktober 2021 ein Minus von 37,2 Prozent, 2020 waren es minus 27,1 Prozent. Die Daten und vor allem die Stimmung in der Branche bestätigen die prekäre Lage des für Österreich so wichtigen Wirtschaftszweiges.  

Daher ist für die Betriebe umso wichtiger, dass die Politik bei den dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen rasch handelt. Solange die Betriebe nicht nur durch die Corona-Schutzmaßnahmen, sondern auch durch das Virus, durch eine zurückhaltende Buchungslage oder drohende Reisewarnungen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden, ist eine Fortführung der Hilfsmaßnahmen überlebensnotwendig.  „Wir müssen das Überleben unserer Betriebe absichern und benötigen daher jedenfalls eine Verlängerung der derzeitigen Hilfsmaßnahmen bis Ende dieses Jahres, da viele Betriebe noch lange von den Restriktionen betroffen sein werden," appellieren die Branchenvertreter und wünschen sich eine rasche Auszahlung der zugesagten Hilfen der Cofag sowie situationsgerechte Adaptierungen der Unternehmenshilfen.  

„Nach 22 Monaten Achterbahnfahrt mit monatelangen Stillständen und Ausfallszeiten löst der drohende Verlust der zweiten Wintersaison in Folge bei einem Großteil der Betriebe echte Existenzängste aus. Auch wenn wir alles dafür tun, nach Omikron langsam wieder in eine betriebswirtschaftlich stabile Lage zu erreichen, werden wir noch viele Jahre brauchen, um wieder dort ansetzen zu können, wo wir vor der Pandemie waren. Umso wichtiger ist, jetzt rasche Unterstützungen und Hilfszahlungen zu erwirken und fortzuführen“, so Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker. 

Sperrstunde neu überdenken

Für Robert Seeber, WKO-Bundesspartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft, ist wichtig, dass durch das neue Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten und durch die Neuregelung der Quarantänebestimmungen die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsbetriebs weiter möglich ist. „Wir müssen mit Corona noch geraume Zeit leben. Es ist daher der Fokus darauf zu richten, ohne Hau-Ruck-Lockdowns mit wirksamen sowie planbaren Maßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren und dabei gleichzeitig den Fortbestand der Betriebe zu gewährleisten. Dazu ist auch notwendig, aufgrund der geänderten Situation durch Omikron die Wirtschaftshilfen nachzubessern. Auch die Sinnhaftigkeit der vorgezogenen 22:00 Uhr-Sperrstundenregelung sollte nochmals überdacht werden“, so der eindringliche Appell des Bundesspartenobmannes.

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