Österreich

Wirtschaftshilfen laufen aus

Aufgrund der geplanten Öffnungsschritte sollen Ende März laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Corona-Wirtschaftshilfen auch großteils auslaufen. Ausgenommen seien Branchen die von der Pandemie besonders betroffen sind. Zu den stark betroffenen Branchen zählen etwa die Stadthotellerie, Nachtgastronomie und Luftfahrt. Die Situation werde aber individuell evaluiert. Wo es noch Notwendigkeit für Hilfen gebe, sei man "offen für Gespräche".

Brunner will aber "nachhaltige Budgetpfade einschlagen" und Schulden reduzieren. Mitte 2021 wurde das Corona-Kurzarbeitsmodell reformiert, seither sind zwei verschiedene Modelle beantragbar. Einerseits gibt es eine unveränderte Variante für besonders betroffene Unternehmen bis Ende März 2022 und andererseits ein Übergangsmodell mit reduzierter Förderhöhe bis Ende Juni 2022. Derzeit können Unternehmen maximal zwei Jahre in Corona-Kurzarbeitsförderungen beziehen. "Die zeitliche Befristung schauen wir uns an", sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Kocher will heuer im ersten Halbjahr die lang angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung vorlegen. Eine Abschaffung der Notstandshilfe ist nicht geplant. Eine parlamentarische Enquete zur Reform der Arbeitslosenversicherung ist für den 07. März geplant. Besonderen Fokus will der Arbeitsminister auf die Höhe des Arbeitslosengeldes und Zuschläge, Zuverdienst und Sanktionen legen. Wie in der Vergangenheit nannte Kocher keine anvisierten Änderungen. "Entscheidend ist das Gesamtpaket, deswegen greife ich nicht vor." Ziel der Reform sei es, "Menschen schneller in Beschäftigung zu bekommen".

Im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa werden laut Kocher in Österreich viele zusätzliche Maßnahmen aus der Arbeitslosenversicherung finanziert, etwa die Notstandshilfe, Bildungskarenz, Altersteilzeit und Ausbildungsgarantie bis 25. Deswegen sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mit sechs Prozent der des monatlichen Bruttoverdienstes "relativ hoch", so der Arbeitsminister. Der Dienstgeberanteil liegt bei drei Prozent und der Dienstnehmeranteil bei drei Prozent.

Kocher warnte davor, den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel zu unterschätzen. Der Mangel an Fachkräften schränke die Wachstumsaussichten der österreichischen Volkswirtschaft stark ein und aufgrund der Demografie würden künftig wohl Arbeitskräfte "im niedrigen fünfstelligen Bereich" fehlen. Dies könne man unter anderem mit einem späterem Pensionsantritt und Qualifizierungsmaßnahmen abfedern, so der Arbeitsminister.

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