Österreich

Staat springt bei Insolvenzabsicherung ein

Mit dem Rückzug der HDI Global SE, dem einzigen Anbieter für die verpflichtende Insolvenzabsicherung für Reiseveranstalter am österreichischen Markt, droht der heimischen Tourismusbranche mit Jahresende das Aus. Banken und Versicherungsgesellschaften verweigern ebenso ihre Hilfe für die strauchelnde Branche. Die Bundesregierung setzt nun alle Hebel in Bewegung und beschloss am Donnerstag im Nationalrat die Möglichkeit zur staatlichen Absicherung von Kundengeldern im Falle einer Insolvenz. Die finalen Details und Konditionen werden nächste Woche bekanntgegeben. 

Tourismusministerin Köstinger dazu: „Aufgrund der Coronakrise haben mittlerweile alle Versicherer ihr Angebot für Pauschalreiseversicherungen in Österreich eingestellt. Damit steht unseren Reisebüros das Wasser bis zum Hals. Denn ohne Insolvenzschutz für Kundengelder dürfen Reiseveranstalter keine Pauschalreisen anbieten. Da der Versicherungs- und Bankenmarkt derzeit kaum noch bereit ist, dieses Risiko abzusichern, wird der Staat einen neuen Haftungsrahmen für die Branche in der Höhe von 300 Mio. Euro bereitstellen.“

Reisewarnungen und Grenzschließungen verhindern seit Monaten das Geschäft der Reisebranche, desse 2.666 Betriebe damit zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise zählen. In Österreich handelt es sich dabei großteils um KMU mit einem bis maximal neun Beschäftigen. Besonders für diese stellt der Beschluss der Bundesregierung eine deutliche Verbesserung dar. Zudem treten rund 800 Reisebüros auch als Reiseveranstalter bzw. Vermittler von verbundenen Reiseleistungen auf und haben somit Kundengelder gemäß der Pauschalreiseverordnung für den Fall einer Insolvenz abzusichern. 

Bisher erfolgte die Abdeckung des Insolvenzrisikos für Kundengelder für einen großen Teil der Unternehmen über Versicherungsanbieter und Bankgarantien. Doch neuerdings winken diese mit Ausreden ab, derartige Absicherungen zählten nicht zu ihrem Kerngeschäft. Und auch Versicherer lassen seit Ausbruch der Pandemie die Finger von der strauchelnden Reisebranche. 

Um dieses "Marktversagen", wie Josef Peterleithner, Präsident des Österreichischen Reiseverbands, betont, einzudämmen hat die Bundesregierung nun gemeinsam mit den Branchenvertretern ein eigenes, vorübergehendes Paket ausgearbeitet. Der staatliche Eingriff umfasst einen Abänderungsantrag zum KMU-Förderungsgesetz, wodurch ein neuer Haftungsrahmen für die Branche in Höhe von 300 Mio. Euro bereitgestellt wird. Die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) wickelt als Partner der Tourismus- und Reisebranche die Haftungen ab. Die Haftungsansuchen sollen im Kundenportal der ÖHT eingebracht werden können – dieses soll in Kürze zur Verfügung stehen.

„Mit der beschlossen Gesetzesänderung erhält eine Vielzahl an kleinen und mittelständischen Reiseveranstaltern und Reisebüros eine Insolvenzabsicherung und damit, die Möglichkeit auch im Jahr 2021 Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen anzubieten. Der Fachverband hat vehement für dieses Übergangsmodell gekämpft, da sich einerseits Versicherer vom Markt zurückgezogen haben, andererseits es für viele Betriebe derzeit schwer ist, eine Bankgarantie zur Insolvenzabsicherung zu bekommen“, betont Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Auch Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes der Hotellerie, begrüßt das Übergangsmodell zur Insolvenzabsicherung. „Hotels die Pauschalreisen, wie bspw. Ski-Packages anbieten, brauchen ebenfalls eine solche Insolvenzabsicherung. Da der Markt leider keine Angebote mehr zur Verfügung stellt, benötigen wir unbedingt ein staatliches Übergangsmodell auch für unsere Hotels“, unterstreicht sie die diesbezüglichen Bemühungen Kadankas.

Kadanka bedankt sich zudem für die enge und konstruktive Zusammenarbeit bei den zuständigen Ministerien, insbesondere BMLRT und BMDW: 

„Durch die gestern beschlossene Gesetzesänderung wurde die Grundlage für eine Lösung im Interesse der Branche geschaffen. Die weiteren notwendigen Schritte zur praktischen Umsetzung der Übergangslösung müssen nun rasch erfolgen.“

Und auch der ÖVT freut sich über diese gute Nachricht und hofft, dass damit viele beruhigt ins neue Jahr starten können. 

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