Österreich

Regierung will Hotelbuchungen kontrollieren

Die Bundesregierung will das Beherbergungsverbot im Corona-Lockdown nun schärfer kontrollieren. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Innenminister Karl Nehammer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (alle ÖVP) kündigten Dienstagabend "verstärkte Kontrollen und harte Strafen bei Verstößen" an, nachdem Medien über Winterurlaubsbuchungen in Tirol berichtet hatten. Auch die Grüne Tourismussprecherin Barbara Neßler betonte, derartiges Verhalten sei "nicht tolerierbar".

Österreich befinde sich mitten in einem harten Lockdown, mit dem einzigen Ziel, die Infektionszahlen zu senken und die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Derzeit gilt ein Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben und Gaststätten, so Köstinger, Nehammer und Platter in einem gemeinsamen Statement.

"Die Rechtslage ist vollkommen klar, da gibt es nicht den geringsten Spielraum: Die Beherbergung zu touristischen Zwecken ist im Lockdown verboten", betonte Köstinger. Jeder Betrieb und jeder Gast, der sich nicht an dieses Verbot halte, habe mit strengen Strafen zu rechnen. "Für Betriebe kann die Strafe bis zu 30.000 Euro betragen, für Gäste bis zu 1.450 Euro", erklärte die Ministerin. Polizei und Gesundheitsbehörden würden "jedem Hinweis nachgehen, um Verstöße zu ahnden und schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen", sagte sie.

Die Polizei wirke durch viele Maßnahmen an der Eindämmung der Coronapandemie mit, etwa durch Kontrollen an den Grenzen oder der Überwachung der notwendigen Ausgangsbeschränkungen, erklärte Nehammer. "Ich habe daher den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, verstärkt Kontrollen in Hotels und Beherbergungsbetrieben - gemeinsam und in Absprache mit den Gesundheitsbehörden - vorzunehmen", so der Innenminister.

Auch der Tiroler Landeshauptmann verwies auf intensivere Kontrollen, die nun vorgenommen werden sollen. "Illegale Beherbergungen werden in Tirol nicht akzeptiert - die Bezirksverwaltungsbehörden werden die laufenden Kontrollen dazu nochmals verstärken", kündigte Platter an. "Es kann nicht sein, dass tausende Betriebe, die alle Regeln befolgen unter einer Handvoll Hotels leiden, die das nicht tun. Das Land Tirol wird keine Verstöße tolerieren."

Zuvor hatte schon die Grüne Tourismussprecherin Barbara Neßler "verstärkte und konsequentere Kontrollen der Behörden" gefordert. "Wenn in sieben von acht Beherbergungsbetrieben die Lockdown-Regelungen umgangen werden, dann ist das ein Zeugnis von erschreckender Verantwortungslosigkeit und nicht tolerierbar", sagte sie in einer Aussendung mit Verweis auf entsprechende Medienberichte. "Man sollte meinen, die Strafen wären Abschreckung genug, aber offenbar reicht das nicht. Daher ist dieses Fehlverhalten zukünftig strenger zu sanktionieren. Wer sich an die Regeln hält, darf nicht der Dumme sein", sagt sie.

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