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Österreich

Platter will in Wintersaison "aufsperren"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat für die heurige Wintersaison die Devise "Aufsperren" ausgegeben. Dafür sei laut Platter vor allem der seit Montagnachmittag beantragbare Fixkostenzuschuss ein wichtiges Werkzeug. "Damit ist gewährleistet, dass die Betriebe bei schlechter Auslastung nicht auf den Kosten sitzenbleiben", meinte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Mit dem nunmehr vorliegenden Fixkostenzuschuss-Modell, das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt wurde, könnten jetzt deutliche "Öffnungssignale" gesendet werden. "Der Start in die Wintersaison etwa für Hotels, Gastronomie und Seilbahnen ist damit möglich", war sich der Landeshauptmann sicher.

Auch Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hielt das vorgelegte Modell für ein wichtiges Mittel, damit sich Unternehmen im Winter zum Öffnen entschließen. "Es darf ganz einfach nicht lukrativer sein seinen Betrieb geschlossen zu halten als aufzumachen", sagte sie. Unternehmer erhielten mit diesem Modell, so konkretisierte der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, die Personalkosten für einen Mindestbetrieb. So könne auch bei einer geringen Auslastung gearbeitet und geöffnet werden, was ansonsten betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll wäre.

Trotz Aufsperr-Optimismus bremsten sowohl Platter als auch Walser erhöhte Erwartungshaltungen an den Zeitpunkt und die Form der Öffnungen. "Um aufzusperren, müssen natürlich auch die Infektionszahlen passen und noch weiter sinken", meinte Walser. Platter wiederum sprach sich für ein "behutsames Aufsperren" aus. Der Landeshauptmann warnte in diesem Zusammenhang vor der Hoffnung, dass "im Dezember alles wieder aufmacht".

Darauf, welche Lockerungsmaßnahmen nach dem Lockdown-Ende wieder denkbar seien, wollte sich Platter außerdem nicht festlegen. Auch einen genauen Tag für das Wiederaufsperren nannte Platter nicht: "Das hängt davon ab, wie sich die Zahlen entwickeln." Das zu sagen, sei voraussichtlich erst Ende November oder Anfang Dezember möglich. "Dann wissen wir, welche Wirkung der harte Lockdown zeigt", sagte Platter.

NEOS: "Unrealistisch"

Platters "Aufsperren" bringt NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer auf die Palme. "Das ist ein Wahnsinn und fatal", sagte Oberhofer. Platter stürze damit die Tourismusunternehmen in ein "gefährliches Abenteuer"."Ein Saisonstart noch im Dezember ist Utopie", meinte der pinke Frontmann. 

Er rechne - wie auch viele Experten - damit, dass dies erst im Februar der Fall sein werde. "Platter übersieht offenbar alle internationalen Warnungen", spielte Oberhofer etwa darauf an, dass sich die italienische Regierung dafür stark machen will, europaweit alle Skigebiete im Winter zu schließen.

Es sei unverantwortlich, dass sich der Landeshauptmann hinstelle und solche Signale setze. Denn schließlich würden sich viele Betriebe auf die Worte des Landeschefs verlassen. Der Fixkostenzuschuss sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, sei aber vor allem für die breite Masse der Touristiker "keine Option" - diese könnten damit nicht kostendeckend arbeiten.

"Wir schlagen hier den freiwilligen Winterschlaf für UnternehmerInnen vor", so Oberhofer. Die NEOS könnten sich vorstellen, dass für Betriebe, die in der heurigen Wintersaison nicht aufsperren, die Steuer- und Abgabenleistungen ausgesetzt werden und es einen Mini-Fixkostenzuschuss von fünf Prozent vom Land Tirol gibt.

Wenig überraschend Lob für Platter hatte indes ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf übrig. Er bezeichnete es als "Tiroler Erfolg", dass beim Fixkostenzuschuss II zukünftig auch Mindestpersonalkosten eingerechnet werden können: "Landeshauptmann Günther Platter hat sich federführend dafür stark gemacht und sich durchgesetzt. Gemeinsam mit Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser hat er heute die Marschrichtung vorgegeben." Ziel sei es, dass möglichst alle Unternehmen nach dem Lockdown den Betrieb wieder hochfahren - "vorausgesetzt natürlich, dass es die epidemiologische Situation zulässt".

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zeihte Platter indes, die Bevölkerung im Unklaren zu lassen. Er sprach von "vagen Zukunftsprognosen" nach dem zweiten Lockdown: "Wenn heute ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter in einer Pressekonferenz alle möglichen Szenarien nach Ende des zweiten Lockdowns genannt hat, dann sollte er bedenken, um was es geht, denn die Wirtschaft ist beinahe am Ende, die Bevölkerung vollkommen verunsichert und verängstigt." Das Sozialsystem in Österreich werde die kommenden Jahre finanziell nicht überleben, meinte Abwerzger in einer Aussendung.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ging unterdessen am Montag in Sachen Corona vor allem mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ihm war es ein Dorn im Auge, dass der Fünf-Punkte-Plan der SPÖ zur Bekämpfung des Coronavirus bisher nur wenig Beachtung seitens der Landes- und Bundesregierung gefunden habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Co. gehe es "nach wie vor mehr um die mediale Inszenierung als um die Gesundheit und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher".

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