Österreich

Neue Luftfahrtgesetze

Das Klimaschutzministerium hat vor dem Hintergrund des stark rückläufigen Flugverkehrs das Flughafenentgeltegesetz (FEG) überarbeitet, die Begutachtung dazu startete am Mittwoch. "Damit werden die Flughafentarife gesichert, ein massiver Gebührenverfall verhindert", erklärt dazu Ministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) ergänzte: "Wir steuern hier gesetzlich gegen, weil sonst durch die Krise und den Einbruch des Flugverkehrs bedingt die gesetzlich zulässigen Gebühren der Flughäfen in den Keller rasseln würden. Damit würde den für die Anbindung Österreichs so wichtigen Verkehrsknotenpunkten Flughäfen die wirtschaftliche Basis wegbrechen."

Zu den Details meinte Gewessler, dass lautere Flugzeuge künftig verpflichtend höhere Entgelte bezahlen sollen als leisere. Die Differenzierung zur Reduktion des Lärms im Luftverkehr solle auch technologische Entwicklungen wie lärmreduzierte Anpassung am Flugzeug und Anflugverfahren berücksichtigen. 

Neben dem FEG ging diese Woche eine Novelle des Luftfahrtgesetzes (LFG) in Begutachtung. Die vor allem technischen Anpassungen, die aufgrund neuer unionsrechtlicher Bestimmungen notwendig werden, novellieren allen voran Aspekte der Sicherheit der Luftfahrt - von Drohnenanwendungen über Luftfahrthindernisse bis zum Zugang in Sicherheitsbereiche des Flughafens. "Damit sorgen wir auch dafür, dass die Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen künftig keine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz braucht - damit stärken wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte Gewessler. 

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