Österreich

Nachteile für Nicht-Geimpfte?

Nun ist sie also endlich da: Die heiß ersehnte Corona-Impfung. Bereits länger wird aber diskutiert, ob Unternehmen von ihren Kunden einen Impfnachweis verlangen dürfen. 

Die Juristen wird das Thema „Konsequenzen für Nicht-Geimpfte“ wohl noch länger beschäftigen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hat sich die Rechtslage angesehen und gibt erste Tipps, wie mit der Situation aus rechtlicher Sicht umzugehen ist.

Der rechtliche Knackpunkt

 „Die Einführung einer Impfpflicht wurde von der österreichischen Bundesregierung ausgeschlossen. Für bestimmte Berufsgruppen kann eine Impfung aber trotzdem vorgeschrieben werden und auch Einschränkungen im alltäglichen Leben für Nicht-Geimpfte sind denkbar“, erklärt Johannes Loinger, Vorsitzender des D.A.S. Vorstandes.

Rechtlich gesehen ist die tatsächliche Wirkung des Impfstoffs dafür entscheidend, ob private Unternehmen Nicht-Geimpften ihre Dienstleistungen verwehren und Arbeitnehmer sogar Kündigungen aussprechen dürfen.

„Verhindert das Vakzin die Übertragung auf andere, wie aktuell von den Experten angenommen, dann dürfte die Interessensabwägung wohl eher für Unternehmen und Arbeitgeber ausfallen.“

Firmen mit Monopolstellung, wie etwa ÖBB oder Wiener Linien, ist es hingegen untersagt, zwischen Personengruppen zu unterscheiden, da es hier keine Vertragsfreiheit gibt. Das kann aber auch beim einzigen Lebensmittelhändler im Ort der Fall sein.

Generell können private Unternehmen, wie zum Beispiel Restaurants oder Fluglinien jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Voraussetzungen regeln, unter denen man ihre Dienste in Anspruch nehmen kann.

„Grenzen gibt es jedoch, wenn die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss bestimmter Personengruppen fehlt und die Regelungen eine grobe Benachteiligung oder Sittenwidrigkeit darstellen“, so Loinger.

Gerade in der Luftfahrt, wo sich mehrere Personen auf engem Raum in Innenräumen aufhalten, wäre die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss nicht geimpfter Personen vermutlich gegeben.

Ob Restaurant- oder Barbetreiber ungeimpften Personen zukünftig die Tür weisen dürfen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig bestimmbar.

„Der rechtliche Knackpunkt liegt darin, ob die Impfung wie gehofft, tatsächlich und langfristig wirksam vor einer Ausbreitung des Virus schützt. Das ist rein rechtlich betrachtet mit den jetzigen Erfahrungswerten aber schwer zu beurteilen“, erklärt der Experte.

Kündigung wegen Nicht-Impfung?

Bleibt die Frage, ob ein Arbeitgeber Kündigungen aussprechen darf, wenn sich seine Mitarbeiter nicht impfen lassen:

„Das Gleichbehandlungsgesetz hilft bei dieser Frage nicht weiter. Denn es regelt zwar, dass eine Diskriminierung beispielsweise wegen ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung verboten ist, der Impfstatus ist durch diese Rechtsvorschrift aber nicht abgedeckt“, so Loinger.

Der Unternehmer hat das Grundrecht, frei über sein Eigentum zu verfügen und in seinem Betrieb eine Impfung zu verlangen. Der Arbeitnehmer wird durch die Verpflichtung, sich impfen zu lassen, aber in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt.

„Bietet die Corona-Impfung wie dargestellt auch Fremdschutz, ist eher davon auszugehen, dass Unternehmer weitreichende arbeitsrechtliche Befugnisse haben und die Abwägung zu ihren Gunsten ausfallen wird. In diesen Fällen könnten Betriebe unter Umständen Mitarbeiter kündigen oder nicht neu aufnehmen, sofern sie sich nicht impfen lassen und keinen Schutz nachweisen.“

Klar sei allerdings, dass von einer Kündigung nur Berufsgruppen mit nahem Körperkontakt betroffen sein können, etwa Kellner, Busfahrer, Friseure und Personal im Gesundheitswesen.

Etwas anders sieht die Sache in dem Fall aus, dass die Corona-Impfung nur den Geimpften selbst, nicht aber Personen, mit denen er oder sie in Kontakt ist, schützt. Hier könnten Arbeitgeber nur wichtigen Mitarbeitern, sogenanntem Schlüsselpersonal, mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen. Beim Ausfall dieser Personen müsste also ein größerer Schaden zu befürchten und das Ansteckungsrisiko hoch sein. Das wäre beispielsweise auf einer Intensivstation der Fall oder auch bei Fluglotsen. Bei allen anderen Mitarbeitern, die die Impfung verweigern, würde die Interessensabwägung vermutlich eher zugunsten der Arbeitnehmer ausgehen.

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