Österreich

Keinesfalls kontrollieren Mitarbeiter Coronatests

So lautet die einhellige Antwort aus der Gastronomie, dem Handel und der Gewerkschaft GPA auf den Vorschlag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Kunden oder Gäste gegen Kontrolle der sogenannten "Freitestungen" in die Betriebe zu lassen - entgegen der Vorankündigung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die Idee Mitarbeiter Testergebnisse kontrollieren zu lassen sei "unverschämt und absurd", so GPA-Chefin Barbara Teiber.

Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, zur APA: "Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen. Das ist für uns nicht möglich." Minister Nehammer sorge mit seinen Angaben für eine zusätzliche Verunsicherung bei den Gastronomen in einer unsicheren Zeit.  Denn diesen Auf-Zu-Zustand werden wir nicht mehr lange überleben", so Pulker über die Gastronomie."

Er betonte weiters, er verlasse sich auf heute bekräftigten Standpunkt von Tourismusministerin Köstinger, wonach die Behörden für eine Kontrolle zuständig sein sollen. 

Der laufende dritte Lockdown soll nur für jene Personen tatsächlich am 17. Jänner enden, die sich entsprechend "freitesten" lassen. In der Woche von 18. bis 24. Jänner ist ein Einkauf im stationären Handel oder der Besuch von Gastronomiebetrieben nur dann möglich, wenn die Kunden einen negativen Covid-Test vorweisen können. Nach dem aktuellen Lockdown soll es die Möglichkeit geben, mittels Corona-Test an Veranstaltungen teilzunehmen oder Lokale und Shops zu besuchen. Wer dies kontrolliert, ist auch noch offen, Anschober wollte sich noch nicht zu den Kontrollbefugnissen äußern, nur, dass die Regierung in der ersten Jännerwoche die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und präsentieren werde. Die Verordnung, wer die Kontrollfunktion übernimmt, werde im engen Zusammenwirken zwischen den Gesundheitsbehörden und den Interessenvertretungen der Gastronomen erarbeitet, teilte Köstinger mit. 

Auch der Handel zeigt sich "verwundert und überrascht" über die aktuellen Aussagen aus dem Innenministerium, wonach auch die Händler ab dem 18. Jänner die Freitestungen vor dem Geschäft selbst kontrollieren sollen.

"Die Gesundheitsbehörde muss für gesundheitsbehördliche Kontrollen zuständig bleiben", erklärte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am 28.12. laut Mitteilung. Auch dei GPA, Gewerkschaft für den Handel, hat am selben Tag ausgeschlossen, dass Handelsmitarbeiter Coronatests kontrollieren. Der Vorschlag Nehammers sei "unverschämt und absurd", so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.

"Schon jetzt klagen Handelsangestellte aufgrund der angespannten Situation über Zunahme von Aggressionen von Seiten der Kunden. Eine zusätzliche Belastung wäre unzumutbar. Wenn der Gesetzgeber meint, die Strategie der Freitestungen wäre sinnvoll, so hat er auch für die nötigen organisatorischen Rahmenbedingungen zu sorgen", so Teiber.

Auch die Handelssparte der Wirtschaftskammer (WKÖ) hat sich am Montag noch massiv dagegen verwehrt, dem Handel die Kontrolle der Coronatests umzuhängen. "Wir haben weder die Kapazitäten noch die rechtlichen Befugnisse, solche Kontrollen durchzuführen", so Obmann Rainer Trefelik in einer Aussendung.

Irritiert über Nehammers Ausagen zeigte sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. "Es ist nicht Aufgabe von Mitarbeitern oder Unternehmern, die Arbeit der Polizei zu erledigen", erklärte Egger in einer Aussendung. Köstinger habe bereits klargestellt, dass dies "mit Sicherheit nicht so sein wird". Nehammers Aussagen würden hingegen Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister "unnötig verunsichern", so der ÖVP-Politiker in Richtung seines Parteifreundes.

Laut Tourismusministerin Köstinger solle die Polizei ausrücken, sofern die Gesundheitsbehörde nicht über genügend Kapazitäten verfüge. Im Gespräch mit der APA stellte jedoch der Innenminister Karl Nehamer klar, dass im Normalfall dei Kontrolle nicht durch die Polizei erfolgen würde, da er die Zuständigkeit der Betreiber, der Wirtschaftskammer oder des Arbeitsinspektorats erkenne. Auch beim Contact-Tracing werde die Polizeit laut Nehammer nur bei besonderen Herausforderungen aushelfen, hier hätten die Bundesländer nach eigenen Angaben ihre Teams entsprechend verstärkt und handeln eigenständig. 

Gegenüber der Krone äußerte der Innenminister: "Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert. Das wäre auch für Lokalbetreiber nach dem Freitesten so." Ganz schließt der Chef der Exekutive nicht aus, dass die Polizei das ein oder andere Mal ausrücken wird müssen, wenn die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern. Ein Einsatz wäre aber nur vorgesehen, wenn es zu einer Eskalation komme.

Was die Silvesterfeiern anlangt, kündigte Nehammer an, dass es in den Landespolizeidirektionen Schwerpunktaktionen in jenen Bereichen geben werde, "wo man genauer hinschauen muss". Auch an den Grenzen werde es wegen der Einreisebestimmungen einen erhöhten Kontrolldruck geben. An die Bevölkerung appelliert der Minister, auf Pyrotechnik zu verzichten, umso mehr auf solche, die nicht zertifiziert und illegal ins Land gekommen ist.

Kritik am Innenminister übte auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lehnte Kontrollen durch die Wirte ebenfalls ab und erklärte in einer Aussendung: "GastronomInnen und Unternehmer sind keine Hilfssheriffs."

Auch FPÖ-Mandatar Erwin Angerer reagierte verärgert über die "weltfremde Forderung" des Innenministers: "Seit Monaten kämpfen die Unternehmer ums Überleben, werden für jeden Euro Unterstützung zu Bittstellern degradiert und nun sollen sie auch noch die Arbeit von Regierung und Polizei übernehmen - das kann es wohl nicht sein."

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