Österreich

Hüttenbetreiber mit Verfassungsklage gegen Take-away-Verbot

Der Betreiber einer Skihütte auf der oberösterreichischen Wurzeralm, Stefan Stadlmayr, bringt noch diese Woche eine Verfassungsklage gegen die neue Verordnung, die Take-away für Skihütten verbietet, ein. "Hier werden klar verschiedene Unternehmer in ihren Rechten Umsätze zu erzielen benachteiligt", erklärte sein Anwalt Wolf-Georg Schärf in einer Presseaussendung am Montag.

Es geht um die Ungleichbehandlung von Gastronomiebetrieben. In der Stadt oder in einem Ort dürften Lokale Speisen zum Abholen anbieten, im Skigebiet - dort wo der Betrieb mit dem Auto nicht erreichbar ist - nicht. Die Intention, dass damit weniger Wintersportler in die Skigebiete kommen, habe sich nicht erfüllt, wie am Wochenende zu sehen gewesen sei.

Stadlmayr berichtete, dass er aufgrund der Lage am Berg bereits vor dem zweiten Lockdown das Winterlager auffüllen und sich für die Saison eindecken musste - das entspreche jährlich einem Warenvorrat im hohen fünfstelligen Eurobereich. "Durch den zweiten und nunmehr dritten Lockdown ist uns ein Betrieb unserer Restaurants und Hotels nicht gestattet", so Stadlmayr.

Vor Weihnachten habe man begonnen, vorerst für Tourengeher, auf Take-away umzustellen. Damit wurden auch entsprechende Umsätze erzielt und zumindest das Fixpersonal konnte beschäftigt werden. Für die Änderung des Angebots und Vorsichtsmaßnahmen wurde abermals eine fünfstellige Summe investiert.

"Völlig getroffen von dem nunmehrigen Take-away-Verbot haben wir uns entschlossen, die Verordnung und die Rechtslage durch Rechtsanwalt Dr. Wolf-Georg Schärf prüfen zu lassen", so Stefan Stadlmayr. 
"Recht muss Recht bleiben, auch in einer Krisensituation wie der aktuellen Corona-Krise darf es nicht sein, dass einzelne hier offenbar massiv benachteiligt werden", betonte Schärf, "Inwieweit diese Rechte hier verletzt wurden, Verordnungen tatsächlich Gültigkeit besitzen und betroffenen Unternehmern hier unter Umständen Schadensersatzansprüche zustehen, solle nun der VfGH prüfen. "
Schärf rät anderen Betroffenen, jedenfalls hier nicht untätig zu bleiben und ebenfalls Rechtsansprüche prüfen zu lassen: "Eine Sammelklage wäre denkbar, je mehr sich anschließen, desto besser."

Anzeige
Anzeige
Anzeige

Newsletter

Mit nur einem Klick zur Anmeldung für Newsletter und E-Paper. Immer up2date in der Touristik mit dem traveller.

Anzeige

Aktuelles E-Paper

Touristik Telefonbuch 2019

Anzeige
Anzeige