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Österreich

Gewessler knüpft Steuermillionen an Klimabedingungen

Umweltministerin Leonore Gewessler will die Gewährung von Steuerhilfen an Coronakrisen-gebeutelte Unternehmen an Klimabedingungen knüpfen, sagte sie im "Standard". Das soll in den Augen der Grünen Ministerin auch bei der AUA so sein. Gewessler würde zudem gern Klima-Investitionen vorziehen.

"Der Weg aus der Corona-Krise muss einer seiner, der uns nicht in eine Wirtschaft- und Arbeitsmarktkrise führt. Und da kommt der Klimaschutz ins Spiel. Der ist nämlich das beste Konjunkturpaket", meinte die Ministerin in dem Interview. Der Ausbau der erneuerbaren Energie oder der Bahninfrastruktur schaffe sichere Arbeitsplätze und zugleich eine lebenswerte Zukunft. "Diese Maßnahmen braucht es angesichts der 600.00 Arbeitslosen. So könnten wir sogar gestärkt aus der Krise herausgehen. Dazu müssen wir Maßnahmen im Klimaschutz vielleicht auch vorziehen, weil sie nächste Investitionen auslösen. Zum Beispiel der Bahninfrastrukturausbau - immerhin ist die Baubranche stark getroffen."

"Unmittelbar müssen wir jetzt stabilisieren und schauen, dass lokale Betriebe erhalten bleiben", sagte Gewessler. Dann seien Maßnahmen notwendig, damit sich die Wirtschaftskrise nicht verfestige. "Dazu müssen wir Konjunkturpakete schnüren und sicherstellen, dass wir das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, für den Klimaschutz nützen."

Klimabedingungen will die Ministerin auch im Fall der AUA (Austrian Airlines) erfüllt sehen, die gerade um Staatshilfen verhandelt - und ganz generell in der Flugindustrie. "Wenn es um mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld geht, dann muss es auch klare klimapolitische Bedingungen geben. Und: Wenn es Unternehmen wieder besser geht, muss auch der Steuerzahler etwas von den Hilfen haben."

Viele Ökonomen haben Vorschläge einer Staatsbeteiligung an der AUA gemacht. Mitsprache ist für Gewessler einer davon. "Auch von einer starken Einschränkung von Kurzstreckenflügen über alternative Treibstoffe bis hin zur Flugticketabgabe ist die Rede. All diese Vorschläge wird man sich anschauen", sagte die Ministerin in der Zeitung.

Österreich plant auf den Kurzstrecken die Flugticketabgabe zu verdreifachen. Es gehe um den Lenkungseffekt. Also darum, "dort, wo es eine Alternative zum Fliegen gibt, diese auch zu nutzen. Aus Klimaperspektive ist es das erste Ziel, möglichst nachhaltig unterwegs zu sein. Und das heißt, auf den Zug zu setzen, wo immer es geht."

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