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Österreich-Deutschland

Grenze ab 15. Juni offen

Die coronabedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Dies teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Schon ab Freitag wird es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt den am Dienstag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel skizzierten zweistufigen Öffnungsprozess.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer. Die deutsche Bundesregierung wollte bei ihrer Sitzung am Mittwoch über die weiteren Schritte beraten. Bereits am Dienstagabend hatte Kurz in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Am Mittwochabend wurde der Kanzler im Kleinwalsertal erwartet, das als nur über deutsches Staatsgebiet erreichbares Zollausschlussgebiet besonders unter den Corona-Grenzkontrollen zu leiden hat.

Wie das Bundeskanzleramt in Wien mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung des Grenzregimes mit den restlichen Nachbarländern an. Kurz habe Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (alle ÖVP) beauftragt, einen ähnlichen stufenweisen Prozess mit der Schweiz, Liechtenstein und osteuropäischen Nachbarländern aufzusetzen, "wenn die Infektionen auch dort unter Kontrolle bleiben". Um die tourismusbezogenen Aspekte werde sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kümmern, hieß es.

Köstinger hatte bereits vor Ostern als erstes Regierungsmitglied eine Grenzöffnung zu Deutschland auf Basis einer bilateralen Vereinbarung noch vor dem Sommer ins Spiel gebracht. Sie war damit zunächst auf eine verhaltene Reaktion sowohl des Gesundheitsministeriums als auch der deutschen Regierung gestoßen. Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft und verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.

Das Vorgehen entspreche dem Ansatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig" und folge auch den Empfehlungen der EU-Kommission nach einem graduellen Prozess auf Grundlage von klar definierten Kriterien, hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA.

Bis Reisen ins südliche Nachbarland Italien und andere klassische Urlaubsländer wie Spanien und Griechenland wieder möglich sind, wird es aber laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger "noch etwas länger dauern", wie sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal erklärte. "Der Flugverkehr wird durchaus weiterhin beschränkt bleiben", sagte Köstinger. Daher würden zunächst Reisen in Nachbarländer möglich, die per Pkw oder Bahn erreicht werden könnten. Grundlage der Entscheidung seien immer die Infektionszahlen, weshalb in einem ersten Schritt zunächst die Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten und Deutschland geöffnet werden.

Italien und Spanien hätten den Reiseverkehr auch innerhalb des Landes noch eingeschränkt, daher werde es bei Grenzöffnungen für diese Länder noch länger dauern, so die Tourismusministerin. Wichtig bei der Entscheidung seien die Infektionszahlen. Ob österreichische Gäste an Urlaubsorten wie Griechenland mit Reisenden aus Ländern mit höheren Infektionsraten zusammentreffen, sei ein wichtiger Faktor.

"Wichtig ist auch die Ausstattung des Gesundheitssystems vor Ort", so Köstinger.

EU veröffentlicht Leitlinien zur schrittweisen Grenzöffnung

Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch beschließen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Brüsseler Behörde ein vorsichtiges und abgestimmtes Verfahren der Mitgliedsstaaten. Kontrollen sollen demnach zunächst dort gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten.

Deutschland hatte in der Coronakrise Grenzkontrollen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz und Österreich beschlossen, die derzeit bis 15. Mai befristet sind. Einreisen darf nach Deutschland derzeit nur, wer einen triftigen Grund hat. Zudem gilt in Deutschland bis Mitte Juni eine weltweite Reisewarnung für touristische Auslandsreisen. Dem Vernehmen nach soll diese Warnung künftig auf bestimmte Länder beschränkt werden.

Grenzöffnung lässt Tourismus hoffen

Bereits am Mittwoch öffneten in der Früh mehrere kleinere Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich für Berufspendler und Anrainer. In Oberösterreich geht es um die Grenzübergänge Breitenberg-Hinteranger/Vorderanger und Voglau, die nunmehr täglich von 7:00 bis 20:00 offen sein werden, sowie Bad Füssing-Obernberg (6:00 - 20:00 Uhr).

Wie das Innenministerium der APA auf Anfrage mitteilte, wird auch der Salzburger Grenzübergang Großgmain-Bayerisch Gmain geöffnet, allerdings nur für Berufspendler mit Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz in diesen beiden Gemeinden oder in Bad Reichenhall. Präsident der WK Salzburg, KommR Peter Buchmüller, freut sich ebenfalls über die für 15. Juni geplante Öffnung der deutsch-österreichischen Grenze. „Das lässt nicht nur den Tourismus in unserem Land durchatmen, sondern ist auch ein bedeutender Schritt für den Handel sowie die tausenden Pendler“, betont Buchmüller.

Aufgrund des großen Anteils deutscher Urlauber in Salzburg ist die baldige Grenzöffnung für die Branche überlebensnotwendig. „Mit den österreichischen Gästen allein, die hierzulande 23 % der Nächtigungen ausmachen, hätte sich für viele Betriebe eine Öffnung nicht ausgezahlt“, betont Albert Ebner, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKS. Nimmt man die deutschen Gäste noch dazu (Anm.: 40 % des Gästevolumens) sieht die Lage schon anders aus. „Damit besteht die Hoffnung, dass wir die Sommersaison doch noch einigermaßen retten können und mit einem blauen Auge davonkommen“, betont Ebner.

Zu Tirol sollten deutschen Angaben zufolge die Grenzübergänge Reit im Winkl-Kössen sowie Oberjoch-Schattwald geöffnet werden. Weiters werden nunmehr eine Reihe weiterer Grenzübergänge für Land- und Forstwirte benutzbar sein.

In Kärnten begrüßt Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig diesen wichtigen Schritt: „Das ist ein wichtiges und lang ersehntes Signal für den Tourismus und die gesamte Sommersaison und gibt der Hotellerie sowie sämtlichen Berherbergungsbetrieben endlich Planungssicherheit für die kommende Sommersaison. Mit den deutschen Gästen wird ein erfolgreicher Neustart des Kärntner Tourismus erleichtert. Deutschland zählt zu den wichtigsten Herkunftsländern des Kärntner Tourismus. Alleine im Jahr 2019 waren rund 30 % unserer Gäste aus Deutschland. Besonders in der Sommersaison ist Kärnten für viele Deutsche Gäste eine der beliebtesten Urlaubsdestinationen. Wir freuen uns, auch heuer wieder viele Stammgäste aus dem Nachbarland in Kärnten begrüßen zu dürfen.“

Nun müsse rasch Planungssicherheit auch bei den Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen die Hotellerie öffnen könne, fordert der Kärntner Tourismuslandesrat vom Gesundheitsministerium. „In weniger als zwei Wochen sollen Tourismusbetriebe wieder öffnen können, doch unter welchen Rahmenbedingungen ist noch nicht klar. Die Verordnung muss rasch und rechtzeitig erlassen werden, damit die Tourismusunternehmer wissen, worauf sie sich einstellen können“, appelliert Schuschnig. Denn die Vorbereitungsarbeiten in der Hotellerie seien schlichtweg komplexer als in anderen Branchen. „Ich hoffe auf praxistaugliche Regelungen, die von den Unternehmern auch umgesetzt werden können", sagt Schuschnig.

Kärnten sei nicht nur bei den deutschen Gästen sehr beliebt, sondern auch innerhalb Österreichs derzeit sehr gefragt. „Die Corona-Krise hat die Tourismusbranche sehr hart getroffen. Umso größer ist jetzt die Freude über die aktuellen Ergebnisse einer Österreich-Umfrage, bei der Kärnten die meistgenannte Urlaubsdestination ist und als sehr sicher bewertet wird. Das sind wichtige Signale, die uns jetzt bei der Bewältigung der Krise Hoffnung geben. Nun müssen wir alle Kraft daransetzen, aus der guten Kärnten-Stimmung auch Buchungen zu machen, um den Tourismus wieder zu beleben. Jeder einzelne kann mit seiner Urlaubsbuchung in Kärnten heuer einen Beitrag dazu leisten“, schließt Schuschnig.

Österreich hatte Mitte März innerhalb weniger Tage seine Grenzen zu praktisch allen Nachbarländern geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen. Beginnend mit Italien konnten ausländische Staatsbürger nur noch mit negativem Coronavirus-Attest einreisen, während Personen mit ständigem Wohnsitz in Österreich sich zu einer zweiwöchigen Heimquarantäne verpflichten mussten. Mittlerweise wurden die Bestimmungen wieder etwas gelockert, etwa für Familienbesuche, aber auch Pendler. Für ausländische Arbeitskräfte wie etwa Pflegerinnen wurden eigene Transporte einschließlich Testungen organisiert.

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