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NEOS

Details für Umsatz-Ersatz noch offen

Die NEOS kritisieren weiterhin offene Details beim Umsatz-Ersatz für Gastronomie- und Hotellerie Betriebe, die wegen des laufenden Lockdowns im November geschlossen halten müssen. Ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte auf Anfrage, dass im Finanzministerium "mit Hochdruck an den Einzelheiten gearbeitet" werde: "Wir wollen den Firmen so rasch wie möglich Klarheit bieten."

"Die Schließung von Gastronomie und Hotellerie ist nur zu rechtfertigen, wenn die Betriebe finanziell so wie in Deutschland entschädigt werden", sagte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn am Mittwoch. Der Oppositionspolitiker kritisierte, dass Blümel am Samstag angedeutet habe, die Kurzarbeit werde gegengerechnet. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) habe aber gemeint, die Kurzarbeit werden nicht gegengerechnet. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz habe es geheißen, dass bisherige Hilfen von der außerordentlichen Novemberhilfe des Umsatz-Ersatzes abgezogen würden.

"Was jetzt, Herr Finanzminister?", fragt Schellhorn, der selbst ein Touristiker ist. "Wie dürfen wir das verstehen? Die Mehrwertsteuersenkung und der Fixkostenzuschuss 1 ist also von der November-Hilfe abzuziehen? Das kann nur ein Witz sein, denn sonst dürften wir Betriebe für das verordnete Zusperren auch noch bezahlen", so Schellhorn.

Für den November erhalten vom Lockdown betroffene Branchen – Gastronomie und Hotellerie – einen Umsatz-Ersatz. Der beläuft sich auf bis zu 80 % der Erlöse des vorigen Novembers. Dafür darf niemand gekündigt werden. Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist gemäß Genehmigung der EU-Kommission mit 800.000 Euro gedeckelt, wobei bestimmte Corona-Hilfen gegengerechnet werden müssen, hatte Blümel am Samstag gesagt.

"Die Kurzarbeit wird nicht gegengerechnet. Wenn die Kurzarbeit hier mit drin wäre, käme für Viele nichts mehr heraus", sagt der Obmann der Gastronomiesparte in der WKÖ, Mario Pulker. Er betonte, dass er bei die Regelung mitverhandle und kritisierte Schellhorn dafür, "die Branche in solch schwierigen Zeiten weiter zu verunsichern". Das sei "unredlich".

Ebenso nicht gegengerechnet werden laut Pulker jene Umsätze, die die Gastronomen nun aus dem Liefer- bzw. Mitnehmgeschäft lukrieren. Sehr wohl gegengerechnet werden laut Pulker 100 % hohe Kreditgarantien, nicht aber Garantien, die sich auf 90 oder 80 % belaufen. "Und die Hilfe wird rasch fließen", so der Wirtschaftskämmerer, "spätestens 14 Tage nachdem die Verordnung fertig ist." Wann sie genau fertig sein wird, ist offen. Das wollte man heute im Finanzministerium nicht beantworten.

Den Lockdown in seiner Branche führt Schellhorn darauf zurück, dass die Regierung sich nicht auf die zweite Welle vorbereitet habe. Gastronomie und Hotellerie selbst hätten "vorbildlich gearbeitet und konsequent Sicherheits- und Hygienekonzepte umgesetzt". Nun müsse die Zeit genutzt werden, um das Contact-Tracing aufzurüsten. Einmal mehr kritisierte der NEOS-Politiker auch, dass der Fixkostenzuschuss 2 noch nicht fließe.

Zahlreiche Betriebe – auch in der Gastronomie – überlegen derzeit, gleich den ganzen Winter über geschlossen zu bleiben. Vor allem jene, die mit Saisonkräften arbeiten. Denn die Saisonniers, die meist erst ab Mitte Dezember eingestellt werden, können nicht gleich in Kurzarbeit. Dies ist erst nach einem vollen Beitragsmonat möglich. Angesichts des schlecht laufenden Geschäfts wäre aber Kurzarbeit das Mittel der Wahl. Für eine funktionierende Wintersaison, müsse die Wartefrist des Beitragsmonats fallen, wie die Prodinger Beratungsgruppe am Mittwoch betonte. Die Kurzarbeit (Phase 3) sollte unbedingt an die Saisonstarts angepasst werden.

"Problematisch ist die Lage jener Betriebe, meist Ferienhotels mit dem überwiegenden Anteil an startenden Mitarbeitern, die im November vielerorts ohnehin geschlossen haben und voraussichtlich erst Mitte Dezember öffnen", erklärte Lukas Prodinger von der Prodinger Steuerberatung.

Die Beschäftigungsverhältnisse beginnen somit erst im Laufe des Dezembers und der erste volle Beitragsmonat wäre dann der Jänner. Nach aktueller Rechtslage wäre die Kurzarbeit dann erst mit 01. Februar 2021 möglich. Für Saisonverträge und eine funktionierende Wintersaison müsse die Wartefrist des Beitragsmonats fallen, so Prodinger. Die Aussicht auf mögliche weitere Lockdowns im Jänner und Februar und das damit einhergehende Risiko, die volle Lohnbelastung tragen zu müssen, erscheine im Verhältnis zu groß und stehe in keinem Verhältnis zum eigenen Einsatz, so Prodinger. "Den Betrieben muss geholfen werden."

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