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Lauda

OGH untersagte auch Gerichtsstandklausel

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine weitere Klausel der Ryanair-Tochter Lauda für unzulässig erklärt. Nach der 55-Euro-Check-in-Gebühr am Flughafen sagte das Höchstgericht auch zur Gerichtsstandklausel Nein. Die entsprechende Bestimmung in den Lauda-AGB hatte vorgesehen, dass Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich vor irischen Gerichten auszutragen sind, sofern nicht Gesetzesbestimmungen dagegen sprechen.

Zu dieser Klausel hatte der OGH das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der gegen Lauda vor Gericht gezogen war, am Mittwoch berichtete. Zu einer Entscheidung des EuGH sei es aber nicht gekommen, da Lauda im September 2020 anerkannt habe, dass die Klausel unzulässig sei.

Daraufhin sagte der OGH, dass die Billigairline die Bestimmung nicht mehr verwenden darf und sich gegenüber Verbrauchern auch nicht mehr auf diese oder "sinngleiche" Klauseln berufen darf.

Verbraucher können allfällige Klagen gegen Lauda nun also in Österreich einbringen.

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