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Klimavolksbegehren

Paris-kompatibles CO2-Budget gefordert

Jeden Tag werden Unmengen an CO2 in die Atmosphäre gepumpt. Die Frage, wie viele Emissionen Österreich insgesamt noch ausstoßen darf, haben nun Wissenschaftler des Wegener Centers beantwortet. Zum ersten Mal gibt es für Österreich ein wissenschaftlich fundiertes Treibhausgas-Budget und einen Reduktionspfad, der zeigt, wie Österreich die Klimaneutralität 2040 auch wirklich erreichen kann. Ein solches Budget wurde zwar im Regierungsprogramm versprochen, in Gesetze ist es aber noch nicht gegossen – in der Ausschusssitzung zum Klimavolksbegehren kann die Politik das nun ändern.

Klarheit über Emissions-Budget

Das vom Wegener Center berechnete Treibhausgas-Budget zeigt nicht nur, wie viele Emissionen Österreich nach dem Klimaabkommen von Paris noch zustehen. Es gibt vor allem einen Ausblick darauf, wie die Klimapolitik in den nächsten Jahren auszusehen hat.

“Österreich stehen bis zur Klimaneutralität 2040 nur mehr 700 Megatonnen CO2-Äquivalente zur Verfügung. Mehr dürfen wir nicht mehr ausstoßen. Außerdem müssen sich unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 57% reduzieren. Das bedeutet auch, dass wir jetzt starten müssen!”, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, die zentralen Ergebnisse.  

Diese zeigen erneut die Relevanz der Forderungen des Klimavolksbegehrens. Ein gesetzlich festgelegtes, wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget und ein dementsprechender Reduktionspfad werden schon seit Beginn des Volksbegehrens verlangt.

Aus Verantwortung für Österreich

Im türkis-grünen Regierungsprogramm wird zwar von einem Paris-kompatiblen CO2-Budget und dementsprechenden Reduktionspfaden gesprochen. In Gesetze gegossen ist bis jetzt jedoch noch nichts. Mit den Ergebnissen des Wegener Centers ist nun die wissenschaftliche Grundlage dafür gelegt.

“Wir wollen nun die Verankerung des CO2-Budgets und des Zwischenziels bis 2030 in Gesetzen sehen. Das Regierungsprogramm gilt als Versprechen gegenüber der Bevölkerung. Vor dieser dürfen sich die Regierungsparteien nicht drücken”, betont Rogenhofer.

Der Tag der Entscheidung

In der entscheidenden Ausschusssitzung, in der das Klimavolksbegehren behandelt wird, wird sich zeigen, wie ernst es die PolitikerInnen mit der Zukunft der ÖsterreicherInnen meinen. Nun können die Parteien die Chance ergreifen und grundlegende Gesetze für eine mutige Klimapolitik in die Wege leiten oder weiter den bisherigen Weg der unverbindlichen und unerreichten Ziele gehen.

“Gerade nach der erfolgreichen gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zu ambitionierteren Reduktionszielen von minus 60% bis 2030, der Abschaffung klimaschädlicher Förderungen und einem Bekenntnis zu einem wissenschaftlichen CO2 Budget, kann Österreich nun zeigen, ob wir mit vorangehen oder weiterhin Schlusslicht bleiben und die ganze Union bremsen”, schließt Rogenhofer.

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