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Klimavolksbegehren

Die Krise als Chance nutzen

Am Freitag, den 24.04., wird der Klimastreik ins Netz verlegt. Die Klimabewegung und das Klimavolksbegehren haben im vergangenen Jahr Klimapolitik ins Zentrum gerückt. Doch im Schatten der Corona-Pandemie werden Stimmen laut, Klimaschutz nun hintenanzustellen und Gelder an Konzerne auszuschütten, die unsere Zukunft bedrohen. Das ist fahrlässig. Eine gute Politik könnte nun der dreifachen Krise (Corona, Wirtschaft und Klima) mit klugen Investitionen gemeinsam entgegenwirken. Denn, wo wären in dieser schwierigen Zeit die Investitionen besser aufgehoben als bei den Menschen, die es dringend brauchen und zum Aufbau einer regionalen, nachhaltigen Wirtschaft, die langfristige Arbeitsplätze generiert?

In die Vergangenheit investieren oder die Zukunft fördern?

Dennoch gehen weltweit die fossilen Industrien als Gewinner der Corona-Krise hervor und werden mit Steuergeldern[1] unterstützt.

„Das ist auch das Geld derer, die gerade unter prekären Verhältnissen leben, in Kurzarbeit ausharren oder vor kurzem ihre Arbeit verloren haben und das Geld dringend nötig hätten. Statt uns durch Importe in Milliardenhöhe von Öl, Gas und Kohle in Abhängigkeit von politisch instabilen Regionen zu begeben oder Milliarden an Strafzahlungen an die EU und an Schadenskosten durch die Klimakrise in Kauf zu nehmen, ließe sich mit diesem Geld ein wirtschaftlicher Neustart finanzieren“, fordert Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

Dazu braucht es entschlossene Politik – anders als 2008, als nach der Finanzkrise nur 30 % der Gelder in Zukunftsbranchen geflossen sind.[2]

„Es ist Zeit, Politik zu machen, die den Menschen und der Umwelt nutzt statt fossilen Konzernen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien würde hunderttausende Arbeitsplätze schaffen, Wertschöpfung vor Ort garantieren und langfristig zu einem geringeren Energiepreis führen.“, unterstreicht Rogenhofer.[3]

Gleiches gilt für die Sanierung von Gebäuden. Diese senkt die Energiekosten jedes Einzelnen, macht Gebäude energieeffizienter und schafft zukunftsfähige Jobs. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs würde es den meisten Menschen möglich machen, auf klimafreundliche und günstige Verkehrsmittel umzusteigen. Eine nachhaltige, regionale Landwirtschaft könnte das Bauernsterben stoppen, die Qualität der heimischen Produkte steigern und die Produzenten entsprechend entlohnen. Dass dies auch die Gesundheit der Menschen beachtlich verbessern würde, ist kein Geheimnis.

Warum Protest noch immer wichtig ist

Die Konzepte für eine Verkehrswende, für eine Energiewende und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sind bereits vorhanden. Die Veränderungen dadurch sind durchwegs positiv – ein Festhalten am Status quo wäre daher nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt. Dass Konjunkturpakete, die den Klimaschutz ernst nehmen, zwei Krisen mit einer Klappe schlagen können, ist bekannt[4-7] und auch die Umweltministerin Gewessler äußerte sich bereits in diese Richtung.

„Für menschenwürdige Politik und Klimaschutz braucht es jedoch mehr als Worte einer Ministerin. Wo ist hier der nationale Schulterschluss? Wo ist die gemeinsame Lösung, um uns BürgerInnen in dieser prekären Lage zu unterstützen und gleichzeitig zu verhindern, dass wir dreifach draufzahlen - mit unseren Arbeitsplätzen jetzt, mit unseren Steuergeldern um fossile Konzerne zu erhalten und dann auch noch mit unserer Zukunft, die fahrlässig - quasi als "unwichtig" - nach hinten verschoben wird?“, fragt Rogenhofer.

„Warum weigert sich die Politik gegen eine Zukunft, die genügend Arbeitsplätze bringt, eine faire Entlohnung und entsprechende Wertschätzung systemrelevanter Berufe fördert? Wir könnten jetzt unsere Wirtschaft transformieren, sodass sie Stoffkreisläufe schließt, regionale Produktion und Recycling unterstützt, nachhaltige Landwirtschaft fördert und den Menschen ausreichend Grünraum und eine gesunde Natur bietet“, verweist Rogenhofer auf die Verantwortung der Politik, die mit den Investitionen von 38 Milliarden Euro ergriffen werden muss.

Es braucht nun langfristige Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg. Maßnahmen für die Rettung unseres Planeten dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Corona führt uns vor, was passiert, wenn die Welt unvorbereitet in eine Krise schlittert. Und die Klimakrise wird sich nicht in ein paar Monaten in den Griff kriegen lassen, wenn sie zur Katastrophe geworden ist. Gegen sie wird es keinen Impfstoff geben, der im Nachhinein etwas besser macht.

Es muss jetzt etwas getan werden.

„Wir dürfen deshalb nicht leiser werden, das zu fordern, was wir verdient haben: einen guten Umgang mit uns Menschen und der Umwelt und eine zukunftsfähige Wirtschaft, in der nicht Milliarden in die Taschen fossiler Konzerne gezahlt wird. Wir haben eine bessere Zukunft verdient!“, schließt Rogenhofer.

Quellen:

[1] https://amp.theguardian.com/environment/2020/apr/17/polluter-bailouts-and-lobbying-during-covid-19-pandemic
[2] https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=65874&mime_type=application/pdf
[3] https://www.pv-magazine.de/2020/04/09/oesterreich-photovoltaik-ausbau-hat-potenzial-fuer-200-000-neue-arbeitsplaetze-bis-2030/
[4]https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2020/04/30032020-Klimavolksbegehren-Corona_Wirtschaft_Klima1-1.pdf
[5] https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2020/04/PA_Klimavolksbegehren_WirtschaftundKlima_09042020-Aktuelles-Layout-1.pdf
[6]https://drive.google.com/file/d/13zLE31KOT9ERddl7hhgehU2dxkoZd75s/view
[7] https://www.derstandard.at/story/2000116923345/gemeinsam-gegen-corona-und-fuer-das-klima

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