Kerosinsteuer

SPÖ/Grüne dafür – FPÖ dagegen

Österreichs Parteien sind in der Frage einer Kerosinsteuer uneins. Eine eigene Steuer auf Flugbenzin wird eindeutig von SPÖ und Grünen gefordert, die ÖVP hält sich bedeckt, die FPÖ ist dagegen und die NEOS wollen eine CO2-Steuer.

Keine Stellungnahme wollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Rande seines Israel-Besuchs am Mittwoch abgeben. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner trat für eine EU-weite Kerosinabgabe ein. Neben der Industrie sei der Verkehr einer der größten CO2-Verursacher. Das Absurde sei, dass die größten Luftverschmutzer - Flug- und Schiffsverkehr - von Umsatz- und Mineralölsteuer befreit seien. Dies sei ökologisch schädlich und sozial ungerecht. "Dieses Privileg gehört abgeschafft", so Rendi-Wagner.

FPÖ-Chef Norbert Hofer hält eine Kerosinsteuer dagegen für "fantasielos". Man könne nicht sofort nach Steuererhöhungen rufen. Bei einer Einführung einer Kerosinsteuer würden europäische Luftfahrtunternehmen im Vergleich zum Nahen Osten oder Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Der Grüne Parteichef Werner Kogler will eindeutig eine Kerosin-Steuer haben. Allerdings müsse sie aufkommensneutral sein, indem dann Lohn- und Einkommenssteuer entlastet gehörten. Auf den Flugpreis selbst erwartet Kogler keine zu hohen Kosten, "die Auswirkungen auf die Ticketpreise wären gering".

Für die NEOS ist eine "kleine Ökosteuer auf Flüge aber zu wenig", heißt es aus der Parteizentrale. Damit könne das Klima und die Umwelt nicht gerettet werden. Die NEOS forderten eine EU-weit einheitliche, aufkommensneutrale CO2-Steuer. Verursacher von Klimaschäden müssten stärker in die Pflicht genommen werden, während jene, die umweltfreundliche produzieren, entlastet werden sollten.

Der Umweltsprecher der JETZT, Bruno Rossmann, tritt dafür ein, dass Kerosin wie jeder andere Treibstoff besteuert werde. Die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs müsse so rasch wie möglich auf EU-Ebene beendet werden. Außerdem brauche es eine CO2-Steuer im Rahmen einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform.

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