DSGVO

Geburtstagsgrüße aus der Datenbank

Bevor die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, werden sich Unternehmen auch Gedanken über Kundenbindung und Datenschutz machen müssen. Viele von ihnen verfügen über die notwendigen Daten, um Kundenbindung zu betreiben, indem sie regelmäßig Informationsmaterial an ihre Kunden versenden. Ein besonders aufmerksames Mittel der Kontaktpflege und Kundenbindung stellen Geburtstagsgrüße dar, begleitet von Informationen zu aktuellen Angeboten oder Gutscheinen für den nächsten Besuch. Auch wenn sich viele Kunden über derlei Aufmerksamkeiten freuen, so stellt dies letztlich doch eine Form der Werbung dar, welche aus Sicht des Datenschutzes nicht unbedenklich ist und daher gewisser Vorkehrungen bedarf. Ausgangspunkt der Werbung via Geburtstagsgruß ist regelmäßig die Kenntnis um das Geburtsdatum bzw zumindest den Geburtstag, sowie eine Email- oder Postadresse des namentlich bekannten Kunden. Diese Daten wiederum sind sog. „personenbezogene Daten“ iSd Datenschutz-Grundverordnung, deren Erheben, Ordnen, Speichern, (gezieltes) Abfragen und letztlich Verwenden zur Adressierung von Werbung eine Daten-Verarbeitung darstellt. 

Wahrung berechtigter Interessen

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist in der Regel jedoch nur dann zulässig, wenn die betroffene Person dazu ihre Einwilligung gegeben hat (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Von einer vorherigen Einwilligung kann aber etwa dann abgesehen werden, wenn die Daten-Verarbeitung zur Wahrung „berechtigter Interessen“ des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Aber auch in diesem Fall wäre die Daten-Verarbeitung nur dann zulässig, wenn eine Interessenabwägung zugunsten des Werbers und dessen „berechtigten Interessen“ ausschlägt, die gegenläufigen Interessen der betroffenen Person am Unterbleiben dieser Daten-Verarbeitung sohin nachrangig sind. Da jedoch Direktwerbung nach der DSGVO grundsätzlich als Verarbeitung angesehen wird, welche zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich sein kann, könnte unter diesen Voraussetzungen eine Direktwerbung auch ohne eine vorhergehende Einwilligung erfolgen. Aber selbst dann, wenn die Datenverarbeitung aufgrund einer erteilten Einwilligung oder wegen des berechtigten Interesses an der Direktwerbung bereits als rechtmäßig anzusehen ist, kommt der betroffenen Person jederzeit das Recht zu, gegen diese Daten-Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Dies gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Direktwerbung in einem ganz besonderem Maße: widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung, so dürfen ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwendet bzw verarbeitet werden (Art 21 Abs 3 DSGVO). Auf dieses Widerspruchsrecht muss die betroffene Person zudem bereits bei der ersten „Kommunikation“ ausdrücklich hingewiesen werden.  Selbst wenn die Direktwerbung grundsätzlich ein zur Daten-Verarbeitung berechtigendes Interesse darstellt, so ist der Ausgang der erforderlichen Interessensabwägung ungewiss. Angesichts der drohenden Strafen von bis zu 20 Mio. Euro für unrechtmäßige Datenverarbeitungen ist es daher empfehlenswert, schon bei der Erhebung der Kundendaten die Zustimmung zur Verwendung dieser Daten zu Werbezwecken einzuholen und gleichzeitig auch auf das jederzeitige Widerspruchsrecht hinzuweisen. Auch wenn diese Vorgangsweise umständlich und bürokratisch erscheint, so wird der Kunde den sorgsamen Umgang mit seinen Daten ebenso schätzen, wie eine regelmäßige Aufmerksamkeit zum Geburtstag.

Information 
Schicken Sie uns Ihre Fragen, Anregungen und Themenwünsche an countdown@manstein.at, damit wir punktgenau auf jene Themen eingehen können, die Sie interessieren. Sämtliche Artikel dieser einjährigen Serie finden Sie online auf all unseren Homepages. In der traveller-Ausgabe von 27. Juli 2017 berichtete Dr. Hannes Tretter über das Thema „Fluggastdaten“. Den nächsten Beitrag zur DSGVO-Serie lesen Sie in der Ausgabe von 19. Oktober 2017 zum Thema „Datenaustausch mit den USA“.

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