Mitterlehner

Hoffen auf 3. Piste

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übt Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), die Errichtung der 3. Piste auf dem Flughafen Wien zu untersagen. "Ich hoffe, dass in der außerordentlichen Revision das Urteil aufgehoben wird", sagte er Dienstagabend im ORF "Report". Grünen-Chefin Eva Glawischnig erinnerte hingegen an Österreichs Umweltverpflichtungen.

"Ich finde die Abwägung nicht richtig", denn sie sei nur kleinräumig erfolgt, so Mitterlehner: "Die Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt ist nicht mehr im Gleichgewicht." Der Wirtschaftsstandort sei damit im Nachteil, "ich sehe die Entscheidung schon sehr problematisch". Insgesamt bringe sie mehr Flugverkehr, sei es durch längeres Kreisen in der Warteschleife, sei es durch ein Ausweichen etwa nach Bratislava.

Glawischnig widersprach. Sie verwies darauf, dass die Flugbewegungen in Schwechat in den vergangenen Jahren sogar gesunken seien, und das bei steigenden Passagierzahlen. Österreich habe sich gemeinsam mit 195 Staaten verpflichtet, das Weltklima zu schützen. "Wenn das erstmals ernst genommen wird, und dann kommt von allen Seiten ein Richterbashing, das finde ich falsch", sagte sie.

Ein Aus für die dritte Piste auf dem Flughafen Wien würde aus Sicht der Volkspartei NÖ Wachstumschancen bremsen und Arbeitsplätze gefährden. Einer derartigen Entwicklung müsse daher entgegengetreten werden, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger im Vorfeld der Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag.

In einer Aktuellen Stunde wird dabei das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur dritten Piste diskutiert. Stoße der Flughafen Wien an seine Grenzen, werde der Verkehr nicht weniger, sondern verlagere sich an andere Wirtschaftsstandorte im Ausland, betonte Schneeberger. Der Airport sei nicht nur Jobmotor für die Region, sondern auch eine internationale Drehscheibe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft in ganz Österreich habe.

"Es gibt wenige Großprojekte, die so sorgfältig vorbereitet und begleitet wurden wie der geplante Bau einer dritten Piste", sagte der Klubobmann weiter. Die Einbeziehung der Bürger im Rahmen des Mediationsverfahrens und dem daran anschließenden Dialogforum bezeichnete er gar als "einzigartig in ganz Europa". Insgesamt repräsentiere das Dialogforum etwa 130 Gemeinden mit mehr als zwei Millionen Bürgern in drei Bundesländern. Tausende Stunden an gemeinsamer Arbeit seien auf der Suche nach einvernehmlichen Lösungen investiert worden. "Und trotzdem hat das Bundesverwaltungsgericht nun mit dem Hinweis auf den Klimaschutz das Vorhaben gestoppt."

Ein erklärtes "Ja" kam von den NÖ Freiheitlichen. Er hoffe, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu Fall gebracht werde, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Vorfeld der Landtagssitzung, in der das Thema am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert wird.

"Die Entscheidung ist schlichtweg eine Katastrophe", so Waldhäusl. Der internationale Flugverkehr werde sich bis 2050 vervierfachen - mit nur zwei Pisten würde damit jegliches Wachstum am Airport vereitelt. Die Emissionswerte würden dennoch nicht reduziert werden, weil die Flugzeuge länger kreisen oder aber auf den nahen Flughafen Bratislava ausweichen werden, befürchtete der Freiheitliche einen "unschätzbaren" Schaden für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Es gehe auch um 20.000 Arbeitsplätze.

Waldhäusl kündigte zudem zwei Anträge in Sachen Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld für EU-Ausländer an. Diese Sozialleistungen einzudämmen, wie die ÖVP beabsichtige, seien nur "halbe Lösungen". "Kinder, die nicht hier leben, sollen gar keinen Anspruch haben", die Familienbeihilfe müsse im Land bleiben, sagte Waldhäusl.

Die Ungerechtigkeiten bei den Auszahlungsmodalitäten des Arbeitslosengeldes müssten beseitigt werden. Während Österreicher für die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes 52 Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen müssten, erhielten EU-Ausländer bereits nach drei Monaten Unterstützung. Die NÖ Freiheitlichen fordern daher, dass die für Österreicher geltenden Kriterien auch für EU-Ausländer gelten sollten. Wer nicht mehr in Österreich lebe, sollte den Anspruch generell verlieren.

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