Flughafen Wien

Flugzeug-Tanktourismus befürchtet

Der Reigen an Reaktionen zum EU-Klimapaket "Fit for 55" ist am Donnerstag weitergegangen. Der Flughafen Wien kritisierte einen "Kerosinsteuer-Alleingang" der EU.

Die Arbeiterkammer (AK) freute sich darüber, dass ein Klimahilfsfonds entstehen solle, der der Bekämpfung der Energiearmut diene. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sah indes die Erreichung der Klimaziele durch Österreich als erfüllbar an, die Grünen orteten eine Chance für Wirtschaft und Industrie. Der Flughafen Wien zeigte sich weniger begeistert.

"Ein Kerosinsteueralleingang in Europa würde dazu führen, dass Airlines ihre Flugzeuge an jenen Standorten betanken, wo es keine derartige Steuer gibt", kritisierte Airport-Vorstand Günther Ofner. "Dieser Tanktourismus würde die Klimabelastung sogar verstärken, der CO2-Ausstoss würde damit leider nicht reduziert." Der Wettbewerbsnachteil für die europäischen Luftfahrtstandorte und hiesigen Passagiere fiele aber massiv aus. "Viel sinnvoller und mit einer gesicherten CO2-Einsparung verbunden ist es, durch Förderungen und Beimengungspflichten die großflächige Markteinführung von CO2-neutralen alternativen Treibstoffen voranzutreiben", so Ofner.

AK-Energiefachfrau Sandra Matzinger sah im Klimahilfsfonds "ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz funktionieren können". Der AK-Vorschlag für einen Energie- und Klimahilfsfonds zur Unterstützung benachteiligter Haushalte, liege bereits seit vergangenem Sommer auf dem Tisch. Eine Kernforderung sei eine zentrale Anlauf- und Kompetenzstelle gegen Energiearmut: "Wir fordern diesen Fonds, damit alle an einer klimaneutralen Zukunft teilhaben können", so Matzinger.

Energieeffizienz ist laut der AK eine zentrale Säule bei der Bekämpfung von Energiearmut. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse auch nicht bezahlt werden. Für betroffene Haushalte sei es aber oft schwierig, effiziente Energiesparmaßnahmen umzusetzen – wegen geringer Einkommen oder Mietverträgen, die gar keine Sanierungen zuließen. Daher sei eine Quote für Maßnahmen, die in finanzschwachen Haushalten gesetzt werden müssen, ein wichtiger Fortschritt, der jetzt auch in der Energieeffizienzrichtlinie festgeschrieben sei.

Die Einrichtung eines nationalen Energieeffizienzfonds, der explizit energiearme Haushalte unterstützen soll, sei ebenfalls positiv zu bewerten. "Wir hoffen, dass Österreich unserer Forderung, eine Kompetenzstelle für Energiearmut zu schaffen, nun endlich nachkommt", so Matzinger. "Die Kommission hat dafür die Grundlagen geschaffen, in dem sie die AK Forderung nach einem Expertinnen-Netzwerk in die Energieeffizienzrichtlinie aufgenommen. Jetzt ist Österreich am Zug." Grundsätzlich sei das Ziel, die Treibhausgase zu halbieren, nur erreichbar, wenn Energie effizienter eingesetzt wird, so die AK nach ihrer Analyse.

Finanzminister Blümel betonte indes am Rande einer Pressekonferenz, dass Österreich die Klimaziele werde erfüllen können. Dem diene auch eine ökosoziale Steuerreform, die möglichst bald umgesetzt werden solle. Verhandlungen rund um die Bepreisung von CO2 seien komplex, aber 2022 werde es wohl zu einer Umsetzung kommen, so der Regierungspolitiker.

Die Grünen begrüßten die geplante CO2-Bepreisung für fossile Treib- und Brennstoffe auf europäischer Ebene. So werde "Kostenwahrheit bei der Umweltverschmutzung" sichergestellt, so Budget- und Steuersprecher Jakob Schwarz.

"Vom neuen CO2-Grenzausgleichsystem der EU sind insbesondere außereuropäische Produzenten von Stahl, Eisen, Zement, Strom, Aluminium und Düngemittel betroffen, deren Produkte in die Europäische Union eingeführt werden", gab Katharina Kubik, Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien, zu bedenken. Es werde nicht mehr reichen, die Umweltstandards im Herkunftsland einzuhalten. "Die neuen Regelungen sind weiters für heimische Importeure relevant, die Stahl, Eisen, Zement, Strom, Aluminium und Düngemittel für ihre Produktion im Inland benötigen." Das betreffe heimische Gusswerke und Maschinenbauer ebenso wie die heimische Bauindustrie. "Das neue CO2-Grenzausgleichsystem der EU bedeutet für Importeure einen erheblichen administrativen Aufwand."

Michaela Sadleder, Country Sales Manager bei Eaton Industries Austria, sagte, dass die Gesamtkosten für E-Autos sinken würden, wenn es zu einem angekündigten großflächigem Ausbau der Infrastruktur für bidirektionales Laden komme. Das gelte auch für die Kosten eines Netzausbaus, denn solche Ladestationen leisteten einen Beitrag zur Spitzenglättung.

EU-Klimapaket verteuert Flugtickets

Die Flugtickets in Europa dürften hingegen auf absehbare Zeit teurer werden. Verschärfter Emissionshandel, eine neue innereuropäische Kerosinsteuer sowie Mindestquoten für nachhaltige Treibstoffe würden für die Fluggesellschaften zusätzliche Milliardenkosten bedeuten, die sie an ihre Kunden weitergeben müssten.

"Mehr Ambition beim Klimaschutz im Luftverkehr kostet, das ist klar", hatte Lufthansa-Stratege Kay Lindemann schon vor den Brüsseler Klimaschutzvorschlägen erklärt.

Die Luftverkehrslobby hat sich das Ziel der Klimaneutralität längst auf die eigenen Fahnen geschrieben. Doch bei der konkreten Ausgestaltung gibt es viel Kritik an den Vorschlägen der Kommission, beispielsweise vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Emissionshandel und eine innereuropäische Kerosinsteuer belasteten einseitig die europäischen Netzwerkgesellschaften wie Air France und Lufthansa, klagt der Verband. Die starke Konkurrenz aus der Türkei und vom Golf werde bestenfalls für den kurzen Zubringerflug zur Kasse gebeten.

Die mögliche Folge: Umsteige-Fernflüge würden wegen der Kostenvorteile und ohne Rücksicht auf die Klimabilanz auf außereuropäische Drehkreuze verlagert. In Frankfurt, Amsterdam und Paris gingen Arbeitsplätze bei Fluggesellschaften wie Flughäfen verloren.

Von Lufthansa-Chef Carsten Spohr stammt das Bonmot, dass der letzte Liter Erdöl wahrscheinlich in einer Flugzeug-Turbine verbrannt werde. Zu hoch ist der Energiebedarf der schweren Jets beim Start, als dass bereits heute ausreichend Ersatz für die extrem energiedichten fossilen Brennstoffe existierte. Zwar arbeiten weltweit Start-ups und etablierte Hersteller an zunächst hybriden und später auch vollelektrischen Flugzeugen. Airbus will 2035 das erste emissionsfreie, mit Wasserstoff betriebene Passagierflugzeug marktreif haben, doch auch zu diesem Zeitpunkt werden noch herkömmliche Flugzeuge mit 30 Jahren Betriebsdauer neu in den Dienst gestellt werden.

Bis auf Weiteres versprechen neben effizienteren Triebwerken lediglich alternative Brennstoffe eine CO2-Linderung für den Luftverkehr, beispielsweise aus Speiseresten gewonnenes Kerosin oder perspektivisch auch mit viel Grünstrom produzierte synthetische Kraftstoffe (Power to Liquid). Die EU will durchsetzen, dass auch die außereuropäischen Fluggesellschaften bei ihren Starts aus Europa den teureren Klima-Sprit tanken müssen, was nach Meinung der Industrie aber leicht umgangen werden könnte.

Innerhalb Europas wird es hingegen für alle Anbieter gleichmäßig teurer. "Die meisten Passagiere sind bereit, angemessene Ticketpreise zu bezahlen", meint dazu Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die bisherigen Instrumente zum Emissionshandel seien weitgehend wirkungslos geblieben, so dass sie die schärferen Vorgaben begrüße. "Die EU-Anforderungen sind ambitioniert, aber auf der anderen Seite bekommt der Luftverkehr auch viel Unterstützung bei der Entwicklung neuer Technologien."

Allerdings seien im internationalen Luftverkehr Insellösungen nicht möglich, so dass darauf geachtet werden müsse, dass die eigentlichen Nutznießer nicht außereuropäische Airlines mit geringeren Klimaanforderungen würden. Und in Europa dürften die Fluggesellschaften nicht im Gegenzug zu Klimazugeständnissen die Fluggastrechte zurück abwickeln, warnt Jungbluth. Entsprechende Bestrebungen gebe es bereits.

Eine Angriffsfläche bot die Branche in Vor-Corona-Zeiten mit extrem billigen Tickets, mit denen eine vorher nicht vorhandene Nachfrage stimuliert wurde. Ob der Wochenendtrip für 9,90 Euro in fremden Metropolen mit dem EU-Klimapaket der Vergangenheit angehört, glaubt BDL-Präsident Peter Gerber nicht: "Um solche Preise zu unterbinden, braucht es keine neuen wettbewerbsverzerrenden Steuern und Abgaben, sondern eine Anti-Dumping-Regelung auf europäischer Ebene. Flugtickets sollten nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen."

"Letztlich ist es dringend notwendig, dass Fliegen deutlich teurer wird", sagt Lars Watermann vom Flugrechtdienstleister EUflight. Die Nachfrage werde trotzdem da sein, nicht nur wegen des Nachholbedarfs nach der Coronakrise. Er rechnet damit, dass es wegen der engen Flugpläne weiter viele Verspätungen, Ausfälle und kurzfristige Absagen gibt. "Es wäre daher nur logisch, dass der Flug auch erst bei Antritt bezahlt werden müsste."

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