Flughafen Klagenfurt

Weiter keine Entscheidung

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag in ihrer Sitzung keine Entscheidung zur Zukunft des Klagenfurter Flughafens getroffen. Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) pochte nach der Sitzung vor Journalisten weiterhin darauf, den Verkauf aus dem Jahr 2018 rückgängig zu machen, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte an, weitere Informationen einholen zu wollen.

In der Sitzung am Dienstag war eine ganze Reihe von Auskunftspersonen geladen: Unter anderem Flughafen-Investor und Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch und das Flughafenmanagement, aber auch solche, die Informationen über die mögliche Vorgehensweise nach einer allfälligen Rückabwicklung gaben. Diese Punkte würden allerdings der Vertraulichkeit unterliegen, sagte Kaiser. Nur so viel: Auf dieser Ebene habe man "Infos bekommen, die wir schlichtweg nicht hatten". In der Fortsetzung der Regierungssitzung - jedenfalls vor dem 31. Mai - seien nun weitere Auskunftspersonen geladen, die die Rechtslage erörtern sollen. Beim Ziehen der Call Option wird nämlich ein langjähriger Rechtsstreit erwartet.

Landesrat Gruber blieb in seinen Ausführungen bei seinem Standpunkt: Der Investor habe seinen Strategieplan nicht umgesetzt, sondern "immer nur Änderungen des bestehenden Vertragswerks gefordert". Die Call Option zur Rückabwicklung sei "als Notbremse" vorgesehen, etwa wenn die Passagierzahlen in Klagenfurt unter 100.000 sinken, was 2021 der Fall war. Nun seien Entscheidungen "nicht aufgrund von Versprechungen, sondern von Fakten" zu treffen – und die Präsentationen am Dienstag hätten nichts dazu beigetragen, seine Position zu verändern.

Gruber brachte noch die Möglichkeit ins Spiel, dass es auch rechtliche Folgen haben könnte, wenn die Call Option nicht gezogen wird: Für einen solchen Fall wolle ein 2018 nicht zum Zug gekommener Bieter rechtliche Schritte prüfen, wenn sich "die öffentliche Hand nicht ausschreibungskonform verhält". Auf Nachfrage war es jedoch wieder Landeshauptmann Kaiser, der sich skeptisch gegenüber einem für den Fall des Rückkaufs angekündigten "Plan B" äußerte: Er brauche eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Jahren. Und bei einem Rechtsstreit sei ohnehin "alles gefährdet".

Spekulationen, welche Folgen die unterschiedlichen Positionen für die Koalition haben könnten, wollte Kaiser aber nicht aufkommen lassen. Man habe seit neun Jahren eine gute Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP, und auch wenn die Meinungen nicht die identen seien, werde man einen Weg finden und "das in einer entsprechenden und den jeweiligen Partner nicht überfordernden Art und Weise machen". In der Sache selbst habe er einen "leicht positiv-optimistischen Blick nach vorne".

2018 hatte die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch 74,9 % des Flughafens Klagenfurt übernommen. Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. Angekündigte Investitionen in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro blieben aus und auch die Passagierzahlen waren zuletzt am Boden.

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