EuGH

Niederlage für Lufthansa

In einem Rechtsstreit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat die deutsche AUA-Muttergesellschaft Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Der EuGH bestätigte am Donnerstag ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union, mit dem dieses eine Klage der Fluggesellschaft gegen einen Beschluss der EU-Kommission als unzulässig zurückgewiesen hatte.

In dem Verfahren ging es um Gelder, die die deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2008 mit nachträglicher Billigung der EU-Kommission gezahlt hatten. Die Lufthansa wollte mit ihrer Klage den Beschluss der Kommission für nichtig erklären lassen. Das Gericht entschied jedoch im Jahr 2019, die Airline habe nicht dargelegt, inwieweit die Beihilfen ihre eigenen Interessen beeinträchtigt hätten.

Daraufhin zog die Lufthansa vor den EuGH. Der Gerichtshof wies nun aber auch die von dem Unternehmen eingelegten Rechtsmittel "in vollem Umfang" zurück. Die einstige staatliche Unterstützung des Regionalflughafens in Rheinland-Pfalz sorgt seit Jahren für Streit. Der Airport liegt 115 Kilometer von Frankfurt am Main entfernt.

Der Flughafen, der auf einem ehemaligen US-Militärflugplatz entstand, wurde früher mehrheitlich von Rheinland-Pfalz kontrolliert. Im Jahr 2017 übertrug das Land seine Anteile von 82,5 % an die chinesische HNA Airport Group, die restlichen 17,5 % sind weiterhin im Eigentum des Landes Hessen.

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