EU

Mindeststeuer für Flugkraftstoffe

Die Europäische Kommission plant einem Entwurf zufolge einen EU-weiten Mindeststeuersatz für umweltschädliche Flugkraftstoffe. Der Vorschlag zielt auf den Flugverkehr ab, der von der EU-Kraftstoffsteuer befreit ist. Diese Ausnahmeregelung sei "nicht kohärent mit den gegenwärtigen klimapolitischen Herausforderungen", heißt es in dem Dokument. Der Mindeststeuersatz für Flugbenzin soll im Jahr 2023 bei null beginnen und dann über zehn Jahre sukzessive steigen.

Wie hoch der endgültige Steuersatz sein soll, geht aus dem Dokument nicht hervor. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die EU-Energiesteuern. Dies wird Teil eines Maßnahmenpakets, das sie am 14. Juli vorschlagen wird, um das Ziel zu erreichen, die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Laut Vorschlag würde ein EU-weiter Mindeststeuersatz auf Energieprodukte erhoben werden, die als Flugzeugtreibstoff für Flüge innerhalb der EU geliefert werden. Nachhaltige Kraftstoffe, einschließlich erneuerbaren Wasserstoffs und fortschrittlicher Biokraftstoffe, würden während dieses Zehn-Jahres-Zeitraums nicht mit EU-Mindeststeuern belegt. Die Kommission äußerte sich nicht zu dem Entwurf, der sich vor der Veröffentlichung noch ändern könnte.

Die Einführung der Vorschläge könnte politisch schwierig sein, denn Änderungen der EU-Steuersätze müssen alle 27 EU-Länder zustimmen. Damit hat jeder Staat faktisch ein Vetorecht. Grundlage für die Abgaben wären Energiegehalt und Umweltverträglichkeit eines Treibstoffs - was umweltschädliche Treibstoffe verteuern würde. Ziel ist es, die Fluggesellschaften zu ermutigen, auf nachhaltige Kraftstoffe wie E-Kerosin umzusteigen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die Akzeptanz solcher Kraftstoffe wurde bisher durch hohe Kosten blockiert. So machen sie weniger als ein Prozent des europäischen Treibstoffverbrauchs aus. Es wird allgemein erwartet, dass die Brüsseler Behörde vorschlägt, dass die Airlines einen Mindestanteil an nachhaltigen Kraftstoffen verwenden müssen, um die Nachfrage anzuschieben.

Der Vorschlagsentwurf sieht auch die Einführung von Mindeststeuersätzen für umweltschädliche Kraftstoffe vor, die für die Schifffahrt, die Fischerei und den Frachtverkehr innerhalb der EU verwendet werden.

Deutsche Airlines kritisieren EU-Pläne für Kerosinsteuer

Die Pläne der EU treffen in der Luftfahrtbranche deutlich auf Kritik. Der deutsche Luftfahrtverband BDL fürchtet vor allem Nachteile in Deutschland. "Eine europäische Kerosinsteuer hätte im internationalen Luftverkehr mit Drittstaaten massive Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Netzwerkfluggesellschaften und hiesigen Luftverkehrsdrehkreuze zur Folge", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Montag.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte den Entwurf für Vorschläge der EU-Kommission, über den Reuters am Sonntag berichtet hatte. "Eine EU-Kerosinsteuer wäre ein perfektes Konjunkturprogramm für die hochsubventionierten Airlines der Golfstaaten und des Bosporus."

BDL-Lobbyist von Randow monierte, ein solcher Schritt würde Emissionen nicht reduzieren, "sondern lediglich Zubringerverkehre einseitig verteuern und an die Wettbewerber aus Dubai, Doha, Istanbul und London verschieben". Denn anders als etwa die Luftverkehrsteuer sei eine Kerosinsteuer nicht "endzielbezogen" und lasse sich von allen nicht-europäischen Fluggesellschaften einfach umgehen. "Zudem gibt es keinen Bezug zwischen den Einnahmen aus der Kerosinsteuer und Investitionen im Bereich Nachhaltigkeit im Luftverkehr."

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) setze sich für eine wirksame CO2-Bepreisung ein. Alle Maßnahmen müssten aber so austariert sein, dass sie Emissionen reduzierten und diese nicht nur zu Wettbewerbern im Ausland verlagerten. Mit dem Europäischen Emissionshandel, der internationalen Klimaschutzabgabe Corsia und der deutschen Luftverkehrsteuer werde CO2 im Luftverkehr bereits umfassend bepreist. Das Zauberwort der Branche heißt "wettbewerbsneutral". So hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr jüngst betont, wenn es Auflagen für europäische Airlines gebe, aber nicht für internationale Konkurrenten wie die Golf-Carrier, dann sei für den Klimaschutz nichts gewonnen.

Der CDU-Wirtschaftsrat befürchtet, dass gerade deutsche Unternehmen stärker von einer Kerosinsteuer betroffen wären als deren innereuropäischen Wettbewerber. "Da hierzulande seit Jahren bereits eine Luftverkehrsteuer erhoben wird, wäre das nichts anderes als eine Doppelbesteuerung für den Luftverkehrsstandort Deutschland." Die deutsche Regierung müsse hier ein klares Veto in Brüssel einlegen.

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