EU

Kommission will Details zu geplantem Mindestflugpreis

Die EU-Kommission will von Österreich Details zu den Plänen zur Festlegung eines Mindestflugpreises. Die EU-Behörde "erwartet von den österreichischen Behörden detailliertere Informationen über den genauen Inhalt der geplanten Maßnahmen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Mit der Festlegung eines Mindestflugpreises könnte Österreich dem Vernehmen nach gegen eine 2008 erlassene Bestimmung zu "Preisfreiheit" verstoßen.

"Die EU-Kommission unterstütze natürlich jede Maßnahme zur Förderung einer 'grünen' Luftfahrt", betonte ein Sprecher am Donnerstag. "Wie immer" werde die EU-Kommission neue Maßnahmen – sobald sie in Kraft getreten sind – prüfen, ob sie auch mit EU-Regeln übereinstimmen, hieß es weiter. Gegebenenfalls werde man mit den österreichischen Behörden in Kontakt treten. Im Detail wollte er sich dazu nicht äußern.

Die schwarz-grüne Regierung hatte im Zuge der AUA-Rettung die Einführung eines Mindestpreises für Flugtickets im Sommer 2020 angekündigt. Damit will sie Lockangebote durch sehr billige Tickets verhindern und dafür das Anti-Dumping-Gesetz ändern. Flugtickets müssten mindestens so viel kosten wie die Steuern und Abgaben für den Flug, die im Schnitt 40 Euro ausmachen.

Bedenken hatte bereits der Anwalt Christian F. Schneider umgehend nach Ankündigung der Maßnahme geäußert und auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Spanien durfte dem EU-Gericht zufolge Fluglinien nicht verbieten, Ticketpreise ohne inkludiertes aufgegebenes Gepäck anzubieten. Das Höchstgericht messe der Preisfreiheit sehr große Bedeutung zu, so Schneider. Die entsprechende, speziell auf die Luftfahrt zugeschnittene EU-Verordnung 1008/2008 lässt Ausnahmen von der Preisfreiheit nur bei "gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen" zu.

Dass die EU-Verordnung "enge Rahmenbedingungen für die Preisfreiheit setzt", sei "uns klar", teilte der im Verkehrsministerium für Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner mit. Man arbeite daher "an einer EU-konformen Lösung, die eine Weiterverrechnung der Summe an passagierbezogenen Steuern und Gebühren durch die Fluglinie an den Passagier vorsieht. Dieses Konzept beinhaltet auch eine entsprechende Sanktionsmöglichkeit bei Nichteinhaltung durch die Fluglinie".

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