EU

„Fit for 55“ trifft auf Kritik

Flüge innerhalb Europas könnten künftig teurer werden: Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für diese Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Der Verband der deutschen Flughäfen forderte finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung hin zu einem "grünen Luftverkehr".

Der gesamte Verkehrssektor müsse seine klimaschädlichen Emissionen bis 2050 um 90 % reduzieren, erklärte die Kommission. Der innereuropäische Flugverkehr trägt demnach 3,8 % zum gesamten Treibhausgasausstoß der EU bei.

Die jetzige Steuerbefreiung des Luftverkehrs geht auf das Chicagoer Abkommen von 1944 zurück, mit dem das damals junge Verkehrsmittel Flugzeug gefördert werden sollte. Befürworter einer Kerosinsteuer halten aus Klimaschutzgründen eine Verteuerung des Fliegens vor allem auf kurzen Strecken für nötig.

In der Luftfahrtbranche stößt eine Kerosinsteuer auf Kritik. Befürchtet werden insbesondere internationale Wettbewerbsnachteile, wie auch der Flughafenverband (ADV) in Berlin am Mittwoch erklärte. Eine immer weitergehende Anhebung der Klimaziele dürfe keine Einbahnstraße aus fortwährenden Belastungen sein, die Kommission müsse auch "fördern und unterstützen", und zwar finanziell.

So koste ein E-Bus für Fahrten auf dem Rollfeld das Dreifache eines Diesel-Busses; nur drei Flughäfen in Deutschland seien bisher an das ICE-Netz und fünf an das Fernverkehrsnetz angeschlossen. Die von der EU geforderten Quoten für die Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen (SAF, sustainable aviation fuels) müssten nicht nur für europäische, sondern auch für internationale Airlines gelten.

Auch der Seeverkehr muss laut EU-Kommission zum Klimaschutz beitragen. Er ist demnach verantwortlich für vier Prozent der Emissionen in der EU. Die Kommission schlägt vor, den Seeverkehr ab 2023 in den Emissionshandel einzubeziehen - mit dem Fokus auf große Schiffe, die für 90 % der CO2-Emissionen in diesem Verkehrssektor verantwortlich seien. Im Hafen ankernde Schiffe müssten emissionsfrei mit Energie versorgt werden.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erklärte, "im Sinne des Klimaschutzes halten auch wir finanzielle Abgaben für sinnvoll, damit die Seeschifffahrt letztlich weniger CO2 produziert". Der Verband dränge aber darauf, dass die EU ihr regionales System so gestalte, dass es ohne große Anpassungen auf ein System übertragbar ist, das die Internationale Maritime Organisation "absehbar" mit weltweiter Geltung beschließen werde.

Die Reeder plädierten zudem für die Anwendung des "Polluter-pays-Prinzips": "Wer den Treibstoff kauft und den Kurs des Schiffes bestimmt, sollte folgerichtig auch die Klima-Aufschläge zahlen und alleinig für den Emissionshandel verantwortlich sein", erklärte VDR-Präsident Alfred Hartmann. Mit rund 200 Mitgliedern vertritt der VDR den größten Teil der deutschen Handelsflotte.

EU soll Startrampe bauen

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen zum Luftverkehr wie die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels, verbindliche Quoten für nachhaltige Kraftstoffe und eine Kerosinsteuer führten ohne Ausgleichsinstrumente zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen, erklärte eine Sprecherin des Lufthansa-Konzerns in Berlin. Es werde im weiteren Gesetzgebungsprozess darauf ankommen, den fairen Wettbewerb zu sichern und gleichzeitig zu verhindern, dass CO2-lastige Produktion einfach über die EU-Außengrenze verlagert werde.

Austrian Airlines erklärte, dass regionale Maßnahmen dazu führen könnten, dass Umsteigeflüge auf Drehkreuze außerhalb der EU verlagert werden. Wenn etwa ein Passagier auf dem Weg von Stuttgart nach Tokio in Wien umsteige, würde sein Zubringerflug mit einer Kerosinsteuer belastet werden, so die Airline in einer Pressemitteilung. Steige er aber statt in Wien in Istanbul um, sei keine Kerosinsteuer fällig. Es werde also kein Flug vermieden, stattdessen erfolge eine reine Verlagerung - nämlich zu längeren Flugstrecken und damit zum Nachteil der Umwelt und europäischer Netzwerk-Fluglinien wie Austrian Airlines.

Für Austrian Airlines sei die EU am Zug, eine Startrampe für klimafreundlichen Treibstoff zu bauen. 

“Wir begrüßen die europäischen Anstrengungen zu mehr Klimaschutz, auch beim Fliegen. Allerdings dürfen die Maßnahmen nicht wettbewerbsverzerrend wirken, sonst ist dem Klima nicht geholfen aber der heimischen Wirtschaft maximal geschadet”, kommentiert Austrian Airlines CEO Alexis von Hoensbroech. „Die europäischen Institutionen sollen der heimischen Luftfahrt keine zusätzlichen Hürden in den Weg stellen, sondern die Startrampe für den Einsatz klimafreundlicher nachhaltiger Treibstoffe bauen.”  

Diese könnten die Emissionen um bis zu 80 % reduzieren, heißt es in einer Aussendung. Für die geplante Quote nachhaltiger Kraftstoffe müsste aber ein Finanzierungsmechanismus gefunden werden, der alle Anbieter gleichermaßne einbezieht. 

Austrian CEO Alexis von Hoensbroech. „Mit der Zweckbindung von Umweltabgaben, wie etwa den Einnahmen aus dem verschärftem Emissionshandel oder aus einer Kerosinsteuer, zugunsten der Förderung nachhaltiger Kraftstoffe, könnte man den Wettbewerbsnachteil beispielweise entsprechend ausgleichen. 

Zudem betonte von Hoensbroech die eigenen Anstrengungen der Airline, die Emissionen zusammen mit der Lufthansa Group bis 2030 halbieren und bis 2050 CO2-neutral wirtschaften zu wollen. 

Der Flughafenverband ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel verlangte ebenfalls vielfältige Unterstützungsmaßnahmen für die Flughäfen. "Eine immer weitergehende Anhebung der Klimaziele darf keine Einbahnstraße aus fortwährenden Belastungen sein. Wer wie die Kommission viel fordert, muss auch fördern und unterstützen", erklärte er. Unter anderem müssten die Anbindung der Flughäfen an die Schiene verbessert und Investitionen in klimafreundliche Techniken stärker gefördert werden.

Schlecht geplante europäische Steuern würden die CO2-Emissionen verlagern statt sie zu reduzieren, erklärte auch Thomas Reynaert vom europäischen Airline-Verband A4E. Man müsse vielmehr in Technologien investieren, die real die Emissionen von Flugzeugen verringerten.

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