EU

Einigung beim "Grünen Pass"

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa geeinigt.

Die Botschafter der 27 Länder verständigten sich in Brüssel auf eine Position für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Nach Vorstellungen der EU-Kommission soll das sogenannten "Grüne Zertifikat" Ende Juni, also pünktlich zum Start der Sommerferien, einsatzbereit sein.

Um EU-weites Reisen in der Corona-Krise einfacher zu machen, hatte die EU-Kommission im März die Einführung eines solchen Zertifikats vorgeschlagen. Das Dokument soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Vor allem Urlaubsländer wie Österreich, Griechenland oder Spanien hatten sich dafür eingesetzt.

Die Position der EU-Staaten sieht nur vor, dass das Zertifikat kostenfrei auf Papier oder digital ausgestellt wird, wie aus dem Beschluss hervorgeht, der der dpa vorliegt. Welche Vorteile - etwa Quarantäne-Befreiung - die EU-Staaten gewähren, sollen sie selbst entscheiden können. Die jeweiligen Länder sollen zudem selbst festlegen, ob sie auch Impfungen mit Präparaten anerkennen, die nur in bestimmten Ländern, aber nicht in der gesamten EU zugelassen sind - beispielsweise das russische Sputnik V. Die Regeln sollen zunächst für zwölf Monate gelten.

Herzstück des Zertifikats soll ein digital lesbarer Barcode sein, über den die relevanten Informationen abgerufen werden können. Die EU-Kommission arbeitet an einer gemeinsamen Plattform als Rahmen der nationalen Anwendungen.

Das Europaparlament könnte sich bis Ende des Monats auf eine Position festlegen. Anschließend könnten die Verhandlungen zwischen Parlament und EU-Staaten beginnen.

Österreich wollte die Grundlagen laut Tourismusministerium in Wien für den "Grünen Pass" ursprünglich bereits im April national erarbeitet haben. Durch das Veto beim Epidemiegesetz im Bundesrat verzögere sich allerdings die nationale Ausarbeitung.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) begrüßte den Schritt: "Unsere Schwerpunkte finden sich nun in der Position der 27 EU-Mitgliedsstaaten wider." Gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien, und Spanien hatte Köstinger Mitte April eine Prioritätenliste für den "Grünen Pass" erarbeitet.

Kritik kam von der FPÖ. "Der angestrebte digitale grüne EU-Impfpass wird den Tourismus nicht retten können", kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Es käme einer indirekten Impfpflicht gleich, wenn man nur mit einem derartigen Pass reisen könne, so Haider. 

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