Deutschland

Verkehrsminister will Slots erhalten

Im Streit über die EU-Regeln zu Start- und Landerechten in der Luftfahrt unterstützt der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einem Medienbericht zufolge die Position der Lufthansa. Wissing habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in einem Brief aufgefordert, weitere Ausnahmen von den Vorgaben zuzulassen, wie die "Rheinische Post" am Montag im Voraus berichtete.

Aufgrund der sich wieder verschärfenden Coronakrise müsse es eine kurzfristige Entlastung bei der Nutzung der Zeitnischen (Slots) geben, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Für Dienstag sei ein persönlicher Austausch Wissings mit Valean per Videokonferenz geplant. Das Bundesverkehrsministerium war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Die Lufthansa strich mehr als 30.000 Flüge zu Jahresbeginn wegen eines Einbruchs der Nachfrage vor dem Hintergrund der verschärften Lage in der Pandemie, die zunehmend wieder zu strengeren Reiseauflagen weltweit führt. Die Airline-Gruppe hatte erklärt, sie müsse 18.000 Flüge praktisch leer abheben lassen, um ihre Slots zu behalten. Das stehe im Widerspruch zur Klimaschutzpolitik der EU.

Normalerweise müssen Airlines 80 % ihrer Rechte ständig nutzen, um sie nicht für Konkurrenten freigeben zu müssen. Die Quote wurde aufgrund der Corona-Krise gesenkt und liegt bis Ende März bei 50 %. Dann soll sie auf 64 % steigen, weil von einer Erholung der Buchungszahlen ausgegangen wird. Die Billigflieger Ryanair und Wizz drängten die EU-Kommission, die ursprüngliche Slot-Regel wieder anzuwenden. Die Airlines wollen ihr Flugangebot schnell ausbauen. Ryanair warf der Lufthansa vor, mit ihrem Vorstoß den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher beschränken zu wollen.

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