Deutschland

Kritik an Plänen für neue Reisebeschränkungen

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und die Grünen kritisieren Überlegungen in der deutschen Regierung, Flugreisen in der Coronakrise weiter zu beschränken. "Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird zunehmend auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen, ohne dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in jedem Fall erkennbar ist", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann am Mittwoch.

In dieses Bild passt auch der Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU), den internationalen Flugverkehr nach Deutschland weitgehend einzudämmen sowie die Grenzkontrollen weiter zu verschärfen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, Seehofer ziehe das Pferd von der falschen Seite auf. Es müsse viel mehr getestet werden. Das könne man aber auch in Deutschland machen, etwa an den Schulen. Der Deutsche Reiseverband hatte bereits am Dienstag davor gewarnt, das Reisen fast vollständig einzuschränken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion gegen ein Reiseverbot, aber für das Zurückfahren touristischer Reisen ausgesprochen. Es gehe darum, das Risiko der Einschleppung hochansteckender Virus-Varianten (Mutationen, Anm.) zu reduzieren, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Zuvor hatte Seehofer Überlegungen für zusätzliche Maßnahmen vorgestellt. Als Beispiele hatte er schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf "nahezu Null" genannt. Dies soll nun nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters in einer Staatssekretärsrunde geklärt werden. Seit vergangenem Wochenende gelten bereits verschärfte Einreisebestimmungen in Deutschland für Passagiere aus Hochrisiko-Gebieten, die vor Abflug einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund sinkender Corona-Fallzahlen in Deutschland statt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 13.202 neue Positiv-Tests. Das sind deutlich weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Weitere 982 Menschen starben, die positiv getestet wurden. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 101,0 von 107,6 am Dienstag. Sie gibt an, wie viele Menschen sich in einer Woche pro 100.0000 Einwohnern anstecken. Bund und Länder streben einen Zielwert von unter 50 an.

In der deutschen Regierung wird mahnend auf die wachsende Gefahr durch hochansteckende Virus-Mutanten verwiesen. Zudem steigt in etlichen anderen EU-Ländern die Zahl der neuen Positiv-Tests wieder deutlich. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte auch mit Blick auf Mutationen davor, dass der schleppende Impfstart schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. "Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück, und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig", sagte Söder den Sendern RTL/ntv. Der CSU-Chef kritisierte, dass andere Länder mehr Impfstoff bestellt hätten als die EU und Deutschland. Das sei "nicht akzeptabel". Söder äußerte die Sorge, dass die USA und China "im April mit dem Impfen komplett durch sind". Diese Länder könnten dann durchstarten "und wir quälen uns bis in den Spätsommer hinein. Das kann keine Strategie sein, die sinnvoll ist", kritisierte er.

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