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Balearen

Gesetz zur Bekämpfung von Exzessen

Am 17.1.2020 hat der Regierungsrat einen Gesetzesbeschluss zur Bekämpfung von Exzessen in bestimmten Tourismusgebieten verabschiedet. Dies soll eine ernsthafte Veränderung des Tourismusmodells bewirken, den Bürgersinn fördern und durch gezielte Maßnahmen das Reiseziel schützen. Dies ist die erste Regelung in ganz Europa, die Werben und den Verkauf von Alkohol in den Regionen einschränkt, mit hartenSanktionen bei Missachtung.

Die Balearischen Inseln sind damit Vorreiter gegen Übertourismus und behalten den Standard, der den Zielen der nachhaltigen Entwicklung (ODS) und der Balearen-Agenda 2030 entspricht, bei, auch mit nachhaltigem Tourismus. Die Bemühungen, das Reiseziel zu fördern, ihm eine höhere Qualität zu bieten - sowohl durch öffentliche als auch private Investitionen - und es auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten und globalen Markt zu positionieren, wurden in letzter Zeit durch bestimmte unbürgerliche Verhaltensweisen in einigen touristischen Gebieten von Mallorca und Ibiza beeinträchtigt, meist durch Alkoholmissbrauch. Mit dieser Norm, die von Institutionen, sozialen Akteuren, Unternehmen und Arbeitgebern verteidigt und gefördert wird, stellt die Regierung die notwendigen Instrumente zur Verfügung, um die Situation zu bekämpfen und in eine andere Richtung zu lenken.

Das Image Mallorcas soll wieder aufpoliert werden, indem touristische Aktivitäten unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Auf diese Weise werden die Investitionsanstrengungen der letzten Jahre durch den privaten Sektor belohnt. Für Koordination und Überprüfung der Maßnahmen werden in den Tourismuszonen eine Kommission, gebildet von Regierung und Vertretern der Regierungsdelegation, und eine Unterkommission gebildet von Arbeitgebern und Wirtschafts- und Nachbarschaftsverbänden. 

Der am 17.1.2020 verabschiedete Gesetzesbeschluss ist fünf Jahre gültig, auf bestimmte Gebiete der Playa de Palma, Arenal, Magaluf und den Westen von Sant Antoni de Portmany beschränkt und umfasst fünf Hauptaktionsbereiche. Die Verordnung wird die bereits zwischen Reiseveranstaltern und Hoteliers geschlossenen Verträge respektieren und so Rechtsunsicherheit vermeiden.

Alkohol

Von nun an ist Werbung zur Förderung des Konsums in touristischen Einrichtungen ebenso verboten wie Gratis-Bars, Happy Hour oder ähnliches. Alkoholautomaten werden abgeschafft und Einrichtungen, die Alkohol verkaufen, müssen zwischen 21.30 Uhr und 8 Uhr geschlossen bleiben.

Gesundheitsgefährdende Handlungen wie das Springen zwischen Balkonen

Handlungen, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Personen gefährden, sind auf dem gesamten Gebiet der Balearen verboten. Dies gilt nicht nur innerhalb des territorialen Geltungsbereichs der Verordnung. Diejenigen, die diese Praktiken trotz der Regel ausführen, werden sofort aus der Einrichtung ausgeschlossen und es wird als schwere Straftat angesehen, sowohl für die Person, die sie ausführt, als auch für die Person, die sie zulässt.

Ausflüge rund um das Thema Alkohol

Zum Beispiel Pub Crawls (Kneipentouren). Das Werben, die Organisation und der Verkauf dieser alkoholischen Touren sind in den betroffenen Gebieten verboten.

Partyboote

In den betroffenen Gebieten ist es außerdem verboten, Werbung für die sogenannten Partyboote zu betreiben. Darüber hinaus wird die Erteilung neuer Lizenzen ausgesetzt und eine Frist von 24 Monaten zur Regelung der Tätigkeit eröffnet.

Strafregelung

Schließlich legt das Gesetz ein Sanktionssystem fest, das zwischen schweren und sehr schweren Verstößen unterscheidet. Im ersten Fall werden die folgenden Handlungen als schwere Verstöße angesehen: Praktiken, die das Leben, die Unversehrtheit oder die Gesundheit gefährden (Verstoß des Touristen, der sie ausübt); das Ausbleiben einer ausdrücklichen Aufklärung der Kunden über die besagten gefährlichen Praktiken (Verstoß der Einrichtung); die Nichtausweisung von Kunden, die diese gefährlichen Praktiken ausführen (Verstoß der Einrichtung); unter anderem auch das Werben alkoholischer Getränke oder das Ausschenken von Alkohol in den Einrichtungen.
Schwere Verstöße werden mit Bußgeldern von 6.001 bis 60.000 Euro geahndet. Zu den sehr schweren Verstößen gehören u. a. der Verkauf alkoholischer Getränke außerhalb der zulässigen Zeiten, Freigetränke, Happy Hour oder Verkaufsstrategien wie "2 für 1" und "3 für 1", Alkoholautomaten, der Verkauf von Getränken an Minderjährige und Schwangere, die Werbung oder die Durchführung von alkoholischen Ausflügen (Pub Crawl) oder die Begehung von zwei schweren Straftaten innerhalb von sechs Monaten.
Sehr schwere Verstöße werden mit Bußgeldern von 60.001 bis 600.000 Euro geahndet und können je nach Umständen auch zur Schließung des Lokals für maximal 3 Jahre führen. Alle anderen in dem Erlass benannten Verstöße werden als geringfügige Verstöße betrachtet, die mit Geldstrafen zwischen 1.000 und 6.000 Euro geahndet werden.

Informationen unter: www.illessostenibles.travel/artikel/de/undefined/bildung-fur-nachhaltigkeit-als-motor-fur-den-wandel oder www.caib.es (spanisch)

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